ROUNDUP/Experten kritisieren Social-Media-Gesetz in der Türkei

ISTANBUL (dpa-AFX) - Mit neuen Regeln für Twitter <US90184L1026>, Facebook <US30303M1027> und andere soziale Medien hat die türkische Regierung scharfe Kritik auf sich gezogen. Eine nun gültige Gesetzespassage mache Social-Media-Anbieter zum "langen Arm der türkischen Justiz", sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Er empfehle keinem Anbieter, Geschäfte in einem "derart feindlichen Umfeld wie der Türkei" zu machen. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch sagte, das Gesetz sei der Versuch, eine deutlich stärkere Zensur durchzusetzen, als man sie bisher gesehen habe. Die türkische Regierung argumentiert, man folge mit dem Gesetz dem Beispiel europäischer Länder wie Deutschland.

Das türkische Parlament hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzieht. Es verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren.

Seit Donnerstag gilt nun die Regelung, dass Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen müssen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person. Wird kein Vertreter angemeldet, drohen Strafen. Seite können quasi unbenutzbar gemacht werden.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. Ankara geht regelmäßig wegen regierungskritischer Inhalte im Internet gegen Nutzer vor.

Twitter, Instagram und Facebook wollten zunächst nicht kommentieren, ob und wie sie auf die rechtlichen Neuerungen reagieren werden.

Mit dem Gesetz können Inhalte nun nicht nur gesperrt, sondern auch gelöscht werden. Für beides braucht es aber das Urteil eines Richters oder eines Gerichts. Die Möglichkeit des Löschens sei die drakonischste Maßnahme, sagte Akdeniz. Kritische Berichterstattung im Netz sei sehr lebendig in der Türkei, Menschen würden über Social Media an wichtige Informationen kommen, sagte Sinclair-Webb. "Alle machen alles auf Social Media."

Von Seiten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hieß es, mit dem Gesetz wolle man gegen Beleidigungen und Belästigungen im Netz vorgehen. Abgeordnete argumentierten, das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) habe als Vorbild gedient.

Das NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Die Situation in Deutschland sei jedoch eine völlig andere, betonte Human Rights Watch. Im Gegensatz zur Türkei gebe es etwa eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung. Auch das Auswärtige Amt stellt der Türkei bei der Wahrung demokratischer Grundrechte ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Justiz sei "in weiten Teilen dysfunktional" und teils politisch beeinflusst, heißt es in einem vertraulichen "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage", der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juli für eine stärkere Kontrolle sozialer Medien plädiert. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sagte Erdogan.