ROUNDUP: EU-Kommission präsentiert Klimagesetz - Deutsche Industrie warnt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor der Festlegung neuer EU-Klimaziele tritt die deutsche Wirtschaft auf die Bremse. Die Unternehmen dürften nicht überfordert werden, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Denn an diesem Mittwoch präsentiert die EU-Kommission in Anwesenheit der Aktivistin Greta Thunberg ein Gesetz für ein "klimaneutrales" Europa: Bis 2050 sollen alle Treibhausgase eingespart oder ausgeglichen werden.

"Es bleibt völlig offen, ob und mit welchen Instrumenten weitere Zielverschärfungen überhaupt erreicht werden könnten", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Deutschen Presse-Agentur. "Bloße Zielformulierungen bleiben Wunschdenken, wenn keine konkreten Instrumente genannt und die Folgen nicht gründlich abgeschätzt werden." Die Folge seien Frust und Unsicherheit.

Umweltverbände und Grüne kritisieren indes, die Brüsseler Pläne gingen nicht weit genug. "Der Entwurf für das EU-Klimagesetz ist eine Enttäuschung", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal die Klimaschutz-Ambitionen der Europäischen Union mit der Mondlandung verglichen. Doch statt des großen Schritts für die Menschheit bleibt es bei zaghaftem Getrippel."

Zentraler Punkt im Entwurf für das EU-Klimagesetz ist neben der verbindlichen Festlegung des Ziels für 2050 ein Mechanismus zur Umsetzung: Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Umweltschützer bemängeln, dass jetzt noch kein schärferes Ziel für 2030 gesetzt wird. Ein Vorschlag dazu ist erst für September geplant.

Bisher gilt das EU-Ziel, die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Die EU-Kommission erwägt eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent, will aber vorher die Folgen genau prüfen. Klimaschützer und Grüne verlangen 65 Prozent und dringen darauf, das so rasch wie möglich festzulegen. Das forderten am Dienstag auch zwölf der 27 EU-Staaten in einem Brief an die Kommission.

Doch birgt das kurzfristige Ziel viel Streitpotenzial, weil rasch Auflagen für Industrie, Verkehr oder Heizungen nachgeschärft werden müssten. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor gewarnt, die deutsche Autoindustrie nochmals zu belasten.

Der CDU-Europapolitiker Peter Liese erklärte denn auch, das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sei sinnvoll und machbar. Eine Anhebung des Ziels für 2030 auf 55 Prozent sähen die Christdemokraten hingegen skeptisch.

Mit der drastischen Senkung der Klimagase soll die Erwärmung der Erde bei einem verträglichen Maß gestoppt werden, wie es auch im Pariser Abkommen von 2015 vorgesehen ist. Nötig ist dafür ein umfassender Umbau der Wirtschaft und die Abkehr von Öl, Kohle und Gas.