ROUNDUP: Drohende Warnstreiks und bleibende Uneinigkeit im Tarifstreit

POTSDAM (dpa-AFX) -Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder ist am Donnerstag zunächst keine Einigung in Sicht gewesen. Sollte es in der zweiten Verhandlungsrunde keine Annäherung geben, drohen flächendeckende Warnstreiks. "Und die werden dann nicht die Nadelstichfunktion nur haben, sondern sie werden dann eben auch spürbarer sein", sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, zum Auftakt der zweiten Runde in Potsdam.

Bereits am Donnerstag legten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bundesweit etwa 5000 Beschäftigte ihre Arbeit nieder, Schwerpunkt war dabei der Sozial- und Erziehungsdienst in Berlin. Bewegt sich in der bis voraussichtlich Freitag laufenden zweiten Verhandlungsrunde nichts, könnten Warnstreiks folgen - mit Einschränkungen im Schulbetrieb und in Kindertagesstätten sowie an Hochschulen und an Unikliniken.

Bei dem Tarifstreit geht es laut Verdi um die Gehälter für rund 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird.

300 000 Stellen seien im öffentlichen Dienst derzeit unbesetzt, so Verdi. Die Forderungen nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr, knüpfen an den Tarifabschluss vom April dieses Jahres für den Bund und die Kommunen an. Die Verhandlungspartner hatten sich unter anderem auf steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geeinigt.

"Wir haben gute Argumente für unsere Forderung, die hohe Inflation, den krassen Personalkräftemangel, den wir haben im öffentlichen Dienst der Länder", sagte Verdi-Chef Frank Werneke vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaften pochen auf ein klares Angebot von der Arbeitgeberseite - und zwar noch in dieser Runde. "Wir werden uns nicht mit einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen", sagte Werneke. "Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Irgendwelche Spielchen und Herumlamentieren bringen uns nicht weiter. Dadurch ist noch nie ein Tarifabschluss zustande gekommen."

Der Verhandlungspartner, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), äußerte sich zunächst verhalten zur Forderung nach einem konkreten Angebot. Die Tarifverhandlungen fänden nicht im luftleeren Raum statt, sagte Verhandlungspartner Andreas Dressel, der Vorsitzende der TdL ist. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen seien aber ein Orientierungsrahmen: "Die Gewerkschaften haben ja gesagt, wir legen da noch eine Schippe drauf. Wir haben gesagt, da würden wir eher drunter bleiben. Und das ist jetzt der Rahmen, wo man sich gut daran orientieren kann."