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ROUNDUP/Dobrindt: 'Straßenbau-Moratorium ist Gift'

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) hat die Forderung der Grünen nach einem Moratorium beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen kritisiert. "Ein Straßenbau-Moratorium ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und eine harte Attacke gegen die Mobilität insbesondere in den Regionen", sagte Dobrindt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschland braucht aber Innovationen statt Ideologie, und deswegen arbeiten wir für einen nachhaltigeren, innovativeren und digitaleren Verkehr", betonte der ehemalige Bundesverkehrsminister. Die Grünen müsse man daran erinnern, "dass auch Elektroautos nicht fliegen können".

Die Grünen hatten in einem Tweet vom Sonntag anlässlich des umstrittenen Weiterbaus der Autobahn 49 in Hessen die Verkehrsplanung der Bundesregierung als "zukunftsblind" bezeichnet und ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen gefordert.

Dobrindts Parteikollege, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, schrieb in Richtung der Grünen am Montag auf Twitter: "Die Großstadt-Grünen verstehen nicht, was ganz Deutschland braucht. Die Straße ist ein unverzichtbarer Verkehrsweg - NEBEN der Schiene, Luft und Wasser." Dass die Grünen sich nun bei der A49 in Szene setzten, beweise ihre Doppelmoral, kritisierte Scheuer. "In Hessen steht der Bau der A49 im schwarz-GRÜNEN Koalitionsvertrag."

Sie wollen bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich prüfen, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Die Partei spricht sich gegen den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen aus. "Der Weiterbau der A49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch", erklärten die Grünen am Sonntag auf Twitter. "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung".

Gegen die Erweiterung der A49 gab es immer wieder Proteste. Denn dafür sollen im Herrenwald und im nahe gelegenen Dannenröder Wald auf mehreren Hektar Bäume gefällt werden. Die ersten Rodungsarbeiten hatten am Donnerstag begonnen.

In Hessen regieren die Grünen in einer schwarz-grünen Koalition mit der CDU. Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) befürwortet das Projekt zwar nicht, muss es als Minister jedoch umsetzen. Dafür stand er immer wieder in der Kritik.