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ROUNDUP: Bahnkunden könnten von Mehrwertsteuersenkung profitieren

BERLIN (dpa-AFX) - Kunden der Deutschen Bahn sollen von der geplanten vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. "Wir prüfen mit Hochdruck, wie und in welcher Form wir die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben können", sagte DB-Vorstandsmitglied Ronald Pofalla am Donnerstag. Dies sei keine Frage des Ob. Details ließ er jedoch offen.

Der Bahnlobbyverband Allianz pro Schiene dämpfte die Erwartungen: "Die Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent werden die Zugreisenden kaum spüren."

Zu Jahresbeginn waren die Fahrpreise im Fernverkehr um zehn Prozent gesunken. Die Bahn hatte eine Mehrwertsteuersenkung eins zu eins auf die Fahrkartenpreise angerechnet. Zunächst hatte der Konzern auch erwogen, einen Teil des eingesparten Geldes in Angebotsverbesserungen zu investieren.

Um in der Corona-Krise die Wirtschaft anzukurbeln, will die schwarz-rote Koalition nun die Mehrwertsteuer vorübergehend senken. Der ermäßigte Satz, der auch für Bahnfahrkarten gilt, soll von Juli bis Dezember von sieben auf fünf Prozent reduziert werden.

Außerdem fließen fünf Milliarden Euro als Corona-Hilfe ins Eigenkapital des Staatskonzerns. Die Länder bekommen einmalig zusätzliche 2,5 Milliarden Euro für Busse und Bahnen im Regional- und Nahverkehr.

Denn auch sie haben hohe Einbußen beim Fahrkartenverkauf, das Angebot auf dem Höhepunkt der Corona-Krise aber zum größten Teil aufrechterhalten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bezifferte die Ausfälle auf fünf Milliarden Euro bis zum Jahresende. Die Länder müssten nun ihrerseits 2,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Die Bahnindustrie begrüßte die Hilfe für die Schiene. Denn die Hersteller von Schienen, Leittechnik und Zügen hoffen, dass von der Finanzspritze auch bei ihnen etwas ankommt. "Wir sparen nicht an den Investitionen", versicherte Bahn-Infrastrukturvorstand Pofalla.

Hintergrund ist, dass der Bund von der Bahn eine Gegenleistung für die Corona-Hilfe erwartet: Sie soll in den nächsten Jahren bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen.

Es bleibe dabei, dass in diesem Jahr die Rekordsumme von rund 12,2 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließe, sagte Pofalla. Ziel des Konzerns ist es, das teilweise marode Netz bis 2030 zu sanieren.

"Der Rückenwind durch die Politik lässt nicht nach", kommentierte Pofalla den Koalitionsbeschluss. Die Konkurrenten des Staatskonzerns sehen es anders. Die Regierung habe nicht verstanden, dass die Schiene nicht nur aus der Deutschen Bahn bestehe, kritisierte der Güterbahn-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen.