ROUNDUP: Ampel-Parteien wollen ab 2023 Schuldenbremse wieder einhalten

BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien, der am Mittwoch vorgelegt wurde. Das Geld solle "insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung" genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.

Die Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt zwar ausgeglichene Haushalte vor, erlaubt in wirtschaftlich stabilen Zeiten aber geringe Kredite über 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wären das rund 12 Milliarden Euro gewesen. Bei der Berechnung dieser Summe gibt es derzeit eine Konjunkturkomponente, die laut Koalitionsvertrag evaluiert und angepasst werden soll.

Insgesamt sollen die Investitionen privat wie öffentlich deutlich erhöht werden. Unter anderem soll das über staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn oder die Infrastrukturgesellschaft Bima gehen, die Schulden aufnehmen dürfen, ohne dass diese auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Außerdem soll ein Klima- und Transformationsfonds geschaffen werden, der unter anderem mit nicht genutzten Krediten aus dem bestehenden Haushalt gefüllt wird. Damit sollten die Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden und zugleich Klimaschutz-Investitionen nachgeholt werden, die wegen der Pandemie aufgeschoben wurden.