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ROUNDUP: AfD beschließt sozialpolitisches Konzept - Streit über Meuthen

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KALKAR (dpa-AFX) - Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik. Fast 89 Prozent der gut 500 Delegierten stimmten für das Konzept. Überlagert wurde der Parteitag von einem Streit über den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der seine Partei in seiner Eröffnungsrede zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufrief und mehr "innerparteiliche Disziplin" anmahnte. Kritiker forderten ihn daraufhin am Sonntag auf, mit seinem "Spalterkurs" aufzuhören.

Bei Nachwahlen zum Bundesvorstand setzten sich eher gemäßigte AfD-Politiker durch. Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wurde zum neuen Bundesschatzmeister bestimmt, Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein zu seinem Stellvertreter. Auf den Platz im Bundesvorstand, der durch den Parteiausschluss von Rechtsaußen Andreas Kalbitz frei geworden war, rückte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar nach.

Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla betonte, das sozialpolitische AfD-Konzept schaffe es, die Leistungsbereitschaft und das Engagement, das ein Mensch in jahrzehntelanger Arbeit für das Land erbringe, im Alter angemessen zu belohnen: "Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente."

Die AfD fordert unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen und eine Altersvorsorge für Selbstständige. Um mehr "Lastengerechtigkeit" zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollen Eltern für jedes Kind 20 000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken. In der Gesundheitspolitik will die AfD die gesetzliche und die private Krankenversicherung stärken, die ambulante Versorgung von Patienten verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum erhalten.

Am Samstag hatte AfD-Chef Meuthen unter anderem kritisiert, dass manche in der AfD von "Corona-Diktatur" sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" hantierten. "Das kann und darf so keinesfalls weitergehen", forderte er in einer auch mit Buhrufen bedachten Rede. "Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern."

Am Sonntag führte die Rede zu heftigen Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern Meuthens. Die Kritiker warfen ihm vor, der Partei und dem Parteitag Schaden zugefügt zu haben und die Partei zu spalten. "Wer Disziplin von der Partei fordert, sollte das vorleben, und diese Bühne nicht zur Abrechnung mit unlieben Parteimitgliedern missbrauchen", sagte Birgit Bessin vom Landesverband Brandenburg. Ein Antrag, "das spalterische Gebaren" Meuthens und die "Unterstellungen aus der Begrüßungsrede" zu missbilligen, scheiterte aber. Eine knappe Mehrheit verhinderte, dass über ihn abgestimmt wurde.

Meuthen wies den Vorwurf der Parteispaltung zurück. "Ich habe eine neue Einheit in Disziplin angemahnt." Diese sei notwendig. Die AfD stehe vor einem wichtigen Wahljahr, liege in Umfragen aber nur noch bei sieben Prozent. "Ich will mit ganzem Herzen den Erfolg unserer Partei", betonte Meuthen. "Aber diesen Erfolg werden wir nur mit seriösem Auftreten erzielen."

Parteichef Chrupalla kritisierte am Samstag die "Notstandspolitik von Bund und Ländern" in der Corona-Krise. "Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können." Es würden wissentlich Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde dies den Arbeitsplatz kosten.

Mit großer Mehrheit ergänzten die Delegierten das sozialpolitische Papier um eine Passage zur Corona-Krise. Darin kritisiert die AfD "die panikartigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung". Sie fordert unter anderem, die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht schnellstmöglich durch angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen. Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur sollten unverzüglich wieder geöffnet werden.

Der Parteitag kam in einer Messehalle zusammen. Die örtlichen Behörden hatten strenge Sicherheitsauflagen gemacht. Unter anderem mussten die Delegierten permanent eine Maske tragen, auch wenn sie an ihrem Platz saßen. Die Stadt Kalkar hatte angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn gegen die Auflagen verstoßen werde.

Parteichef Chrupalla antwortete den Kritikern der Versammlung mitten in der Corona-Pandemie, Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. Diese brauche lebendige Debatten. "Wenn wir da uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie ihr Recht bereits verloren."

Rund 500 Menschen demonstrierten friedlich gegen das Treffen der Rechtspopulisten. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" aufgerufen.