ROUNDUP 3/Vor Impfgipfel: Forderungen nach Öffnungen für Geimpfte und Genesene

(Aktualisierung: Laschet, Mitteilung des Gesundheitsministeriums.)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag mehren sich Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Laut Robert Koch-Institut seien Geimpfte und Genesene weniger infektiös als negativ getestete Personen. Es sei also "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete", sagte CDU-Chef Armin Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend sind, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden."

Auch ein am Wochenende fertiggestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung, das für den Gipfel am Montag bestimmt ist, wies in diese Richtung. Demnach könnten für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene bei dem Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise würde in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Pläne. "Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul forderte im "Handelsblatt" die Aufhebung bestimmter Einschränkungen. Sie seien nicht mehr zu rechtfertigen.

Beim Impfgipfel dürfte es auch um die Impfpriorisierung gehen. Landkreistagspräsident Reinhard Sager forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Aufhebung der Reihenfolge. Dass einige Länder dies für Astrazeneca <GB0009895292> gemacht hätten, sei richtig. Dem sollten andere Länder folgen. FDP-Chef Lindner plädierte in der Zeitung dafür, die Priorisierung bei den Impfungen in den Arztpraxen "Zug um Zug aufzugeben, insbesondere wenn es um die freiwillige Verimpfung von Astrazeneca geht".

CDU-Chef Laschet mahnte angesichts steigender Impfstoffmengen ebenfalls, in den nächsten Wochen "das Impfsystem für alle zu öffnen" und "spätestens im Juni die Priorisierungen" bestimmter Gruppen bei der Impfung aufzuheben. Den Juni nennt auch das Bundesgesundheitsministerium als möglichen Zeitraum. CSU-Chef Markus Söder hält schon den Mai für möglich. "Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden. Das sollte am besten noch im Mai erfolgen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident schlug ferner vor, auch Schüler ab 16 Jahren "bei ausreichendem Impfstoff" vermehrt zu impfen.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums beteiligen sich inzwischen mehr als 65 000 Ärzte an der Impfkampagne. In der 17. Kalenderwoche (ab 26. April) sollen demnach in den Arztpraxen erstmals mehr als zwei Millionen Dosen verabreicht werden, in der Woche darauf mehr als drei Millionen Dosen. Im zweiten Quartal dieses Jahres sind laut Ministerium von den verschiedenen Herstellern insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt worden.

Der Impfgipfel beginnt um 15.00 Uhr, danach ist eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Die Entscheidungskompetenz bei möglichen Erleichterungen liegt beim Bund. Jedoch ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass Bundestag und Bundesrat solchen Änderungen zustimmen müssen.

Rund 23 Prozent der Deutschen haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten, vollständig geimpft sind rund sieben Prozent. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 165,6.

Unterdessen forderte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der "Bild am Sonntag" einen "Fahrplan zurück ins normale Leben". "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen", sagte Scholz. Damit sollten sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Ebenfalls solle der Zeitpunkt festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Fußball im Stadion möglich seien.

FDP-Vize Michael Theurer sprach von einer Nebelkerze, "um vom eigenen Versagen abzulenken". Die Grünen-Rechtsexpertin Keul verwies darauf, dass ihre Fraktion schon seit Herbst einen Stufenplan fordere, der sowohl Schließungen als auch Lockerungsschritte konkret vorsieht.

Auch die Bahn versucht vorauszuplanen und bereitet sich auf eine erhöhte Nachfrage im Sommer vor. "Die Bahn plant im Sommer - sofern es die Corona-Lage zulässt - mit mehr als 10 000 zusätzlichen Sitzplätzen täglich allein im Fernverkehr", sagte ein Bahnsprecher am Sonntag. 2020 habe man einen schnellen Nachfrageschub erlebt, als zu Pfingsten die Infektionszahlen gesunken seien und es Lockerungen gegeben habe. In den Sommermonaten Juli, August und September solle es in diesem Jahr wieder Urlaubszüge an die Küsten und in die Berge geben.