ROUNDUP 3/Nach Festnahmen: Hongkonger Online-Medium stellt Betrieb ein

(neu: EU-Reaktion)

HONGKONG (dpa-AFX) - In Hongkong hat ein weiteres pro-demokratisches Medium auf Druck der Behörden den Betrieb eingestellt. Nachdem am Mittwoch mehrere Mitarbeiter festgenommen wurden, teilte die Online-Publikation "Stand News" einige Stunden später mit, alle Mitarbeiter entlassen und den Betrieb mit sofortiger Wirkung eingestellt zu haben. "Vielen Dank an die Leser für Ihre anhaltende Unterstützung", hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Mitteilung zur Schließung.

Zuvor hatten Beamte der nationalen Sicherheitspolizei am frühen Mittwochmorgen mindestens sechs Journalisten und ehemalige Mitarbeiter von "Stand News" festgenommen, darunter auch den derzeitigen Chefredakteur Lam Shiu und dessen Vorgänger Chung Pui. Rund 200 Beamte waren an dem Einsatz beteiligt, bei dem auch die Redaktion und die Wohnhäuser der Festgenommenen durchsucht wurden.

Die Vereinigung der Hongkonger Auslandskorrespondenten FCC äußerte sich bestürzt. Das Vorgehen sei "ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit in Hongkong". Der Geschäftsführer des Vereins Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte: "Die Demokratien der Welt müssen nun handeln, bevor Chinas Modell der Informationskontrolle ein weiteres Opfer fordert." Der außenpolitische Sprecher der EU sprach auf Twitter vom "Verfall" der Pressefreiheit in Hongkong. Diese sei zentral, um Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu erhalten.

Bereits im Juni war in Hongkong die prodemokratische Zeitung "Apple Daily" zwangsweise eingestellt worden, nachdem das Boulevardblatt wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten war. Ihr Gründer Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.

Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking vor eineinhalb Jahren das umstrittene Sicherheitsgesetz erlassen. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert das Vorgehen gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft - und zielt damit auf Kritiker der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Viele wurden bereits verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.