ROUNDUP 2: Trump äußert sich aggressiv zu möglichen Tippgebern in Ukraine-Affäre

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WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten hat Donald Trump mit aggressiven Äußerungen gegen mögliche Informanten Empörung ausgelöst. "Ich will wissen, wer dem Whistleblower die Informationen gegeben hat", sagte Trump am Donnerstag vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York. Die betroffene Person sei fast "ein Spion" und mit solchen sei man in der Vergangenheit "ein bisschen anders" umgegangen als heute. Die Veranstaltung war eigentlich nicht öffentlich. Mehrere US-Medien verbreiteten am Freitag jedoch Audio- und Videomitschnitte von der Ansprache. Demokraten reagierten empört und beunruhigt auf die Aussage des Präsidenten.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe stützen sich vor allem auf die schriftliche Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt. Auf großen öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden.

Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Der Whistleblower beschuldigte das Weiße Haus mit Blick auf das Ukraine-Telefonat auch der Vertuschung: Führende Regierungsmitarbeiter hätten sich intensiv bemüht, die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. Bislang wurde nur ein grobes Gesprächsprotokoll veröffentlicht.

Die Identität des Hinweisgebers ist nicht öffentlich bekannt. Die "New York Times" berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln. Seine Anwälte hätten davor gewarnt, Informationen über den Whistleblower zu veröffentlichen und ihn so zu gefährden, schrieb die Zeitung.

Trump hat die Glaubwürdigkeit des anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich in Frage gestellt. Dass er sich in aggressiver Tonlage über jene äußert, die dem Whistleblower Informationen zuspielten, löste Empörung aus. Die Aussage wurde als Anspielung auf drakonische Strafen für Spione in der Vergangenheit verstanden.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reagierte Freitag beunruhigt über die Äußerung Trumps und beklagte, diese unterlaufe einmal mehr die Integrität der Regierung. Dem Fernsehsender MSNBC sagte Pelosi mit Blick auf Trumps Botschaft, man könne nur dafür beten, dass Gott den Präsidenten erleuchte und ihm zeige, was richtig und was falsch sei.

Im Repräsentantenhaus laufen bereits seit Monaten in verschiedenen Ausschüssen diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld. Angesichts der Ukraine-Vorwürfe treiben die Demokraten nun aber Ermittlungen mit neuer Wucht voran, um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen.

"Der Whistleblower hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben", sagte der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Trump griff Schiff scharf an und forderte am Freitag auf Twitter erneut den Rücktritt des Ausschussvorsitzenden. Schiff habe bei einer öffentlichen Gremiensitzung am Donnerstag Äußerungen von ihm gezielt völlig verzerrt dargestellt, beklagte Trump. "Er muss zurücktreten, und es muss gegen ihn ermittelt werden!" Schiff sei "ein kranker Mann".

Trump beschimpft Schiff regelmäßig derbe. Er hatte bereits vor Monaten dessen Rückzug verlangt.

Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es keinen genauen Zeitplan. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten sie ein sogenanntes Impeachment anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.