ROUNDUP 2: RBB soll mögliche Ansprüche gegen Schlesinger erheben können

(neu: Weitere Details)

POTSDAM (dpa-AFX) - Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin arbeitet der Verwaltungsrat an der Vertragsauflösung. In einer Sondersitzung im brandenburgischen Landtag nannte die amtierende Verwaltungsratschefin Dorette König am Dienstag noch keine genauen Details. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir auch eine fristlose Kündigung nicht ausschließen."

Zuvor war über eine Abfindung für Schlesinger spekuliert worden, weil sie in einem Schreiben an die RBB-Gremien ihren Anwalt ins Spiel gebracht hatte. König sagte auch: Man werde alles dafür tun, dass die Möglichkeiten bestehen bleiben für den RBB, "Ansprüche gegen Frau Schlesinger geltend zu machen".

Berichte von einem Bonus-System für Führungskräfte in dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender wies Senderchef Hagen Brandstäter zurück. Stattdessen sprach er von einem variablen Gehalts-System. "Im RBB gibt es kein Bonus-System." Es gebe außertarifliche Arbeitsverträge. 27 davon werden demnach variabel vergütet. Das seien neben der Geschäftsleitung auch Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter, darunter Radiowellen-Chefs.

Es gebe ein sogenanntes Grundgehalt und sogenanntes Basisgehalt. Letzteres sei der Maßstab, der im Arbeitsvertrag stehe. Zunächst werde ein niedrigeres Grundgehalt ausgezahlt und über die Erreichung der vereinbarten Ziele könne man das Basisgehalt erreichen.

Brandstäter präsentierte in der Sitzung, die der RBB im Fernsehen übertrug, keine Bonuszahlungen für Schlesinger. Der Sender hält Sonderberichte bislang unter Verschluss. Schlesingers Ziele seien zwischen ihr und dem Verwaltungsratschef Wolf vereinbart worden. Was die Geschäftsleitung und die Direktoren angehe, sei das zwischen der Intendantin und den jeweiligen Führungsmitarbeitern vereinbart worden.

Bei den Zielen in dem Sender für Führungskräfte ging es laut Brandstäter auch um Kosteneinsparungen im Programm. Beim RBB wurde zuletzt die TV-Sendung "Zibb" am Vorabend gestrichen. Betroffene Mitarbeiter hatten damals großen Unmut geäußert, weil ihre Zukunft im Sender zunächst offen geblieben war.

König sagte, dass ihr die Zielvereinbarungen zwischen Wolf und Schlesinger nicht vorlägen. Sie versuche seit Tagen vergeblich, im Sender an die Unterlagen zu kommen. Wolf habe zur Gehaltserhöhung Schlesingers "Eckdaten" genannt.

Sie selbst habe das Gehalt Schlesingers von 303 000 Euro - es gab eine kräftige Erhöhung um 16 Prozent - nicht als kritisch eingestuft, sagte König. Das könne man unterschiedlich sehen im Nachhinein. Sie verwies auch darauf, dass das letzte Gehalt, das Schlesingers Vorgängerin Dagmar Reim bezogen habe, bei 280 000 Euro gelegen habe.

Wegen zahlreicher Vorwürfe des Filzes und der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger und den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf hatte der Landtag erneut eine Sondersitzung angesetzt, im Juli hatte die 61-Jährige die Einladung ausgeschlagen. Auf viele Fragen der Abgeordneten gab es keine abschließenden Antworten. Es wurde auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Schlesinger und ihren Ehemann, den Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl, verwiesen und auch auf eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei.

Der Abgeordnete Steven Breetz (CDU) fragte nach mehreren Stunden Sitzung Brandstäter in lauterem Tonfall, ob er die Dimension des gesamten Falls begriffen habe. Breetz sprach von einer "aussitzenden Art". Der Senderchef entgegnete, dass er ernsthaft Fragen beantworte. Er traue sich nach wie vor zu, den RBB aus der Krise zu führen. Auch die Rundfunkratssitzende Friederike von Kirchbach sagte, dass sich der Rat in der Sitzung am Montag, in der Schlesinger abberufen worden war, hinter sie gestellt habe.

Wolf und Schlesinger hatten gegen sie gerichtete Vorwürfe zurückgewiesen. Es geht dabei auch um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin, wo Wolf ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war. Das Online-Medium "Business Insider" hatte den ganzen Fall Ende Juni ins Rollen gebracht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, Spörl und Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

In dem Fall geht es um Vorwürfe wie umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger mit Massagesitzen, die Verköstigung von Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen, die Gehaltserhöhung plus einem Bonus-System. Auch die Renovierung der Chefetage mit schicken Möbeln für 1,4 Millionen Euro sorgte für Unmut, zudem wird ein London-Trip Schlesingers hinterfragt.

Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) sagte, "unabhängig von der aktuellen Debatte hatten wir als Länder Berlin und Brandenburg im Entwurf zum neuen RBB-Staatsvertrag ohnehin schon vorgesehen, die Kontrolle, etwa durch die Landesrechnungshöfe, weiter auszubauen. Daran halten wir fest und werden angesichts der Vorkommnisse der letzten Wochen Transparenz und Aufsicht - noch über das ohnehin schon vorgesehene Maß hinaus - deutlich stärken."

Die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission, Heike Raab (SPD), forderte Aufklärung zu den Boni-Zahlungen. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, die die wichtigste Medienpolitikerin der Bundesrepublik ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der RBB und seine Gremien müssen alle Vorwürfe und Kritikpunkte, zum Beispiel Vergaben und Bonizahlungen lückenlos aufklären. Insgesamt brauchen wir mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit bei Transparenz und Compliance." Raab ergänzte: "Denn es ist ein großer Schaden über den RBB hinaus entstanden." Der Fall hat den Sender in eine beispiellose Krise gestürzt.