ROUNDUP 2/Rückschlag für deutschen EU-Vorsitz: Neue Blockade in Balkanpolitik

(Neu: Erklärung Tschechiens und der Slowakei)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat zum Ende ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft einen weiteren Rückschlag bei der Suche nach Kompromissen in der EU-Balkan-Politik erlitten. Nach Angaben von Diplomaten blockierten am Donnerstag Tschechien und die Slowakei die Verabschiedung eines wichtigen Textes zu den Fortschritten im EU-Erweiterungsprozess. Zuvor hatte bereits Bulgarien ein Veto gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eingelegt. Dieses blockiert auch den ebenfalls geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien.

Als problematisch gilt die Situation, weil die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Schleppende Fortschritte beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten deswegen dazu führen, dass von Brüssel eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden.

EU-Diplomaten äußerten sich am Donnerstag dementsprechen frustriert. "Es ist tragisch für den westlichen Balkan, dass sich bei der EU-Erweiterungspolitik mehrere Lager in der EU gegenseitig blockieren", hieß es in Brüssel. Dies alles sendet ein "verheerendes Signal" in Richtung Balkan und eröffne die Chance für andere Akteure.

Als besonders ärgerlich wurde gewertet, dass die Botschafter aus Tschechien und der Slowakei dem Text am Mittwoch noch zugestimmt hatten und das Veto erst am Donnerstag im Ministerrat gezogen wurde.

Als Hauptgrund für die derzeitige Blockade der Balkan-Politik gilt ein Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien um die teils gemeinsame Geschichte. Darin wirft Bulgarien Nordmazedonien einen "Diebstahl von Geschichte" vor. Zudem weigert sich Bulgarien, die mazedonische Sprache als eigenständig anzuerkennen, da Sofia sie für einen bulgarischen Dialekt hält.

Tschechien und die Slowakei begründeten ihr Veto am Donnerstagabend mit ihrer Verärgerung über die Blockade der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Konkret kritisierten sie zudem, das in die Erklärung zum Erweiterungsprozess unter dem Druck Bulgariens ein Verweis auf Geschichtsstreitigkeiten mit Nordmazedonien aufgenommen worden war.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich zuletzt intensiv dafür eingesetzt, Bulgarien im Streit mit Nordmazedonien zum Einlenken zu bewegen. Die Regierung in Sofia war allerdings hart geblieben.

Zu den Balkanstaaten, die einen EU-Beitritt anstreben, werden neben Serbien und Montenegro die Länder Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo gezählt. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien wurde im Frühjahr nach monatelangen EU-internen Diskussionen beschlossen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten bislang lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.