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ROUNDUP 2/Geheimnisverrat: SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

(neu: Mit FDP-Reaktion, letzter Absatz.)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unter Druck. Es stelle sich nach diesen Vorkommnissen erneut die Frage, wie Strack-Zimmermann "eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, am Mittwoch. "Ich werde daher anregen, diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen."

Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. An der Sitzung hatten 105 Personen teilgenommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass Strack-Zimmermann dies zugelassen habe. Diese entgegnete, dass der Ausschuss 38 ordentliche Mitglieder habe, je nach Thema seien auch einige ihrer Stellvertreter dabei. Zwei Drittel aber seien von Ministerien, Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Geheimdiensten und Landesvertretungen der Bundesländer - das sei verbrieftes Recht.

Strack-Zimmermann will künftig bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu am Mittwoch im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. "Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen", sagte Strack-Zimmermann. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe ihr gegenüber bereits erklärt, dies machen zu wollen. Auch der Ausschuss selbst könne Vorschläge machen, einen Teil der Mitarbeiter zu bitten, bei geheimen Themen den Raum zu verlassen. Mit den Obleuten im Ausschuss wolle man über das Vorgehen reden.

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Bundestagspräsidentin Bas will das Thema an diesem Donnerstag bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse des Parlaments erörtern. Ein erstes Gespräch zu diesem Themenkomplex hatte es laut Bundestagsverwaltung bereits am 12. Oktober vergangenen Jahres gegeben. Daran habe auch Strack-Zimmermann teilgenommen. Schon damals habe Bas auf die Notwendigkeit einer Zutrittsbegrenzung nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" (need-to-know-Prinzip) und auf die dafür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hingewiesen, sagte eine Sprecherin des Bundestags.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags sei zu den Ausschusssitzungen eigentlich nur ein Mitarbeiter pro Fraktion zugelassen, hieß es weiter. Im Verteidigungsausschuss hätten die Obleute zu Beginn der laufenden Wahlperiode aber als Arbeitsgrundlage beschlossen, über diese Vorschrift hinauszugehen und diesen Kreis auf vier Personen zu erweitern. So erhielten auch Abgeordnetenmitarbeiter über das Fraktionskontingent Zutritt zu den Ausschusssitzungen. Strack-Zimmermann hätte als Ausschussvorsitzende aber schon bisher die Möglichkeit gehabt, die Zahl wieder zu verkleinern.

Erheblichen Unmut aus der SPD-Fraktion zieht die FDP-Politikerin auch wegen ihrer Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf sich. Strack-Zimmermann hatte im Deutschlandfunk die Einlassungen Mützenichs zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs als "skandalös" bezeichnet, "weil Herr Mützenich sich abkehrt von der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf ihr daraufhin am Mittwoch "niveaulose und bösartige" Angriffe auf die SPD vor.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, wies die Kritik an seiner Fraktionskollegin entschieden zurück. Ausgangspunkt der Debatte seien missverständliche Formulierungen Mützenichs, die Zweifel am Kurs der Koalition zugelassen hätten. Zudem stehe der Verdacht des Geheimnisverrats im Raum, was eine Straftat sei. "Ich verbitte mir daher Angriffe auf unsere Ausschussvorsitzende aus anderen Fraktionen - erst recht aus Fraktionen, die diese Koalition tragen." Die SPD solle sich lieber mit der FDP darum kümmern, die Wirtschaftswende in Deutschland herbeizuführen.