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Lindner rechnet mit Verabschiedung des Haushalts im Juli

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz der jüngsten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet wird. "Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Er versicherte, dass die neue Steuerprognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr voraussichtlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend komme. "Das war zu erwarten in der Größenordnung. Und das ist auch so eingeplant."

Er verwies darauf, dass die Bundesregierung unter anderem die Stromsteuer sowie die Lohn- und die Einkommensteuer gesenkt habe. Dennoch gebe es "große Handlungsnotwendigkeiten". Dabei seien die Prioriäten klar: Deutschland müsse mehr tun für die "harte Sicherheit", müsse die Wirtschaft wieder in Gang bringen und in Bildung und Technologie investieren. "Das bedeutet: Andere Dinge sind weniger wichtig." Von zentraler Bedeutung sei es, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen und die internationale Politik neu zu justieren.

Lindner verwies darauf, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang der Woche im Haushaltsstreit an seine Seite gestellt und die Ressorts zum Sparen aufgefordert hatte. Er selbst habe das Rentenpaket II aufgehalten, weil er sich habe vergewissern wollen, ob der Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und er noch auf einer Linie seien. Scholz habe sich sehr klar geäußert. "Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass wir den Haushalt gemeinsam auch in der richtigen Weise beschließen werden." Lindner bekräftigte, dass das Rentenpaket II noch im Mai beschlossen werden solle.

Nach der neuen Steuereinschätzung nimmt der Staat - Bund, Länder und Kommunen - im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro ein. Das sind 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen.