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ROUNDUP 2: EU stellt Ukraine Unterstützung bei Militärausbildung in Aussicht

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(neu: Reaktion Scholz)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, heißt es in einer am Montag bei einem Treffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung zum Ukraine-Konflikt und den Spannungen mit Russland. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss nicht aus, dass Deutschland sich an der Militärausbildung beteiligt. "Die einzige Sache, die wir immer klar gesagt haben, so wie auch die frühere Bundesregierung, ist: Wir liefern keine letalen Waffen", sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage. "Ansonsten hat es Kooperation und Unterstützung in der Vergangenheit gegeben und wird es auch in Zukunft geben, auch mit unseren Freunden zusammen."

Scholz hatte den Forderungen der Ukraine nach Lieferung letaler, also tödlicher Waffen vor einer Woche eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung folgt damit dem Prinzip, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, von dem frühere Regierung allerdings auch Ausnahmen gemacht haben. Unklar ist noch, ob Deutschland dem Wunsch der Ukraine nachkommen wird, militärische Schutzausrüstung wie Westen oder Helme zu liefern.

Die Trainingsmission der EU soll nach den jüngsten Planungen des Auswärtigen Dienstes der EU speziell für das Führungspersonal der ukrainischen Streitkräfte konzipiert werden. Auch Schweden hat sich bereits klar dafür ausgesprochen.

Zum aktuellen Kurs der Regierung in Moskau heißt es in der EU-Erklärung, der Ministerrat verurteile die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine und fordere dazu auf, Deeskalation zu üben, das Völkerrecht einzuhalten und konstruktiv über die etablierten internationalen Mechanismen in den Dialog einzutreten. Vorstellungen von "Einflusssphären" hätten im 21. Jahrhundert keinen Platz.

Zudem drohten die Minister für den Fall eines russischen Angriffs erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" nach sich ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien zuletzt beschleunigt worden, heißt es in der Erklärung.

Zu der Frage, ob aus deutscher Perspektive auch ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System zum Austausch von Informationen über Finanztransaktionen in Betracht gezogen werden sollte, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, "der härteste Knüppel" werde am Ende "nicht immer das intelligenteste Schwert" sein. Zugleich schloss sie einen solchen Schritt aber auch nicht aus. Es gebe eine intensive Arbeit an gemeinsamen Sanktionen, auch in enger Abstimmung zwischen der Europäischen Union und der amerikanischen Regierung, sagte die Grünen-Politikerin.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich am Montag pessimistisch über die Perspektiven auf eine friedliche Lösung des Konflikts. "Wir sind davon überzeugt, dass ein echter Krieg von hoher Wahrscheinlichkeit ist." Der Rumäne Bogdan Aurescu sagte, die Sicherheitssituation in Europa verschlechtere sich wegen des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine und in der Schwarzmeerregion. Die EU müsse nun sichtbar und laut reagieren.

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