ROUNDUP 2: EU-Gipfel in Porto - 'Das soziale Europa ist wichtiger denn je'

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PORTO (dpa-AFX) - Wirtschaft ankurbeln, Jobs erhalten, Armut lindern: Die EU-Staaten haben bei einem Sozialgipfel in Portugal Wege für einen gerechten Aufschwung nach der Corona-Wirtschaftskrise gesucht. "Das soziale Europa ist heute wichtiger denn je", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil, der am Freitag zum Auftakt des Treffens Bundeskanzlerin Angela Merkel vertrat.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich "extrem optimistisch", dass die Pandemie bald besiegt sei. Als Jobmotor sieht er vor allem den Tourismus mit Hilfe eines europäischen Impfzertifikats. Die Wiederherstellung des Binnenmarkts und der Reisefreiheit werde den nötigen Aufwind für die Wirtschaft bringen, sagte der ÖVP-Politiker.

In der Küstenstadt Porto berieten die Vertreter der 27 EU-Staaten mit Verbänden und Gewerkschaften, wie die 2017 in der EU vereinbarte Säule sozialer Rechte umgesetzt werden kann. Das sind 20 Grundsätze unter anderem für Chancengleicheit im Beruf, faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Diese sozialen Rechte müssten Punkt für Punkt umgesetzt werden, sagte Sozialminister Heil. Nach dem enormen Wirtschaftseinbruch in der Pandemie geht es aktuell aber auch darum, Jobs zu erhalten und neue zu schaffen.

"Dies kommt genau zur richtigen Zeit", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Sozialgipfel. Ein hartes Jahr liege hinter der EU. Doch jetzt komme der wichtige Schritt der Erholung. Das beschlossene Paket mit 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen werde dies unterstützen. "Wir müssen sicherstellen, dass der soziale Aspekt absolute Priorität hat", sagte sie. Es gehe um gute Jobs und Fortbildungen für den grünen und digitalen Wandel. EU-Ratschef Charles Michel sprach von einem "wichtigen Moment für das europäische Projekt".

Am Rande sollte es in Porto auch um die Corona-Pandemie gehen und dabei unter anderem um die Frage, ob Impfstoffpatente freigegeben werden sollten, um die weltweite Versorgung voranzubringen. Die EU-Staaten sind da uneins. Am Freitagabend wollten die Staats- und Regierungschefs auch über außenpolitische Fragen sprechen, darunter die Beziehungen zu Russland. Das informelle Treffen dauert bis Samstag. Kanzlerin Merkel reist wegen der Pandemielage in Deutschland nicht an und schaltet sich nur zeitweise per Video zu.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley kritisierte dies. Barley forderte von den EU-Staaten mehr Einsatz für sozialen Zusammenhalt. "Die EU muss endlich einen gemeinsamen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne beschließen und mehr in gleiche Lebensverhältnisse von Helsinki bis Palermo investieren", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments der Deutschen Presse-Agentur. Die Linken-Europapolitikerin Özlem Demirel kritisierte: "Sozialpolitik spielt in der EU nur eine untergeordnete Rolle, und das muss sich ändern."

Die EU-Kommission hatte zur Stärkung sozialer Rechte einen Aktionsplan mit drei zentralen Zielen für 2030 vorgelegt. So soll eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der EU erreicht werden, mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jährlich Fortbildungskurse belegen und die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden.

Die gemeinsame Umsetzung dieser Ziele obliegt den 27 Mitgliedsstaaten. Viele nationale Regierungen wollen sich aber in der Sozialpolitik von Brüssel wenig reinreden lassen. Konkrete sozialpolitische EU-Pläne wie die Einführung örtlicher Mindestlöhne in allen 27 Staaten sind sehr umstritten.