ROUNDUP/Özdemir: Durchwachsene Bilanz nach 20 Jahren Staatsziel Tierschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht 20 Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz weiteren Handlungsbedarf für bessere Bedingungen. Die Bilanz zum Jubiläum falle insgesamt leider durchwachsen aus, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. Viele hätten sich sicherlich mehr versprochen. Eine kritische Bestandsaufnahme sollte daher die Grundlage dafür sein, nun beim Schutz der Tiere voranzukommen. Tierschützer beklagten andauernde Missstände und forderten dringende Verbesserungen.

Özdemir verwies unter anderem auf den geplanten Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards. "Tiere sind unsere Mitgeschöpfe", betonte er. Sie zu halten und Lebensmittel von ihnen zu gewinnen, bedeute, Verantwortung zu übernehmen. Dabei müsse die Devise lauten: "Weniger Tiere besser halten." Zugleich gelte es, die Leistung der Bauern für mehr Tierschutz sichtbar zu machen - mit einer vorgesehenen verpflichtenden Haltungskennzeichnung, die im ersten Schritt mit Schweinefleisch starten soll. Über eine gesicherte Finanzierung für die Bauern bei erwarteten Milliarden-Aufwendungen für mehr Tierschutz gibt es in der Ampel-Koalition vorerst weiter keine Verständigung.

Bundestag und Bundesrat hatten 2002 beschlossen, Artikel 20a des Grundgesetzes um drei Worte zu ergänzen: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen "und die Tiere". Dies gibt den Lebensbedingungen von Tieren seitdem rechtlich mehr Gewicht. Bis dahin galten Regelungen im Tierschutzgesetz als nachrangiger, wenn ihnen andere Grundrechte entgegenstanden - etwa die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst, des Berufes oder der Religion.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte, es gebe immer noch zu viele Lücken im Tierschutzrecht. "20 Jahre Staatsziel sind auch 20 Jahre Versagen in der Bundes-Tierschutzpolitik", sagte Präsident Thomas Schröder. "Statt die Systemfragen mutig und entschlossen anzugehen, wird immer noch kleinteilig repariert, damit das System der Hochleistungssteigerung ungehemmt weiterlaufen kann."

Özdemir machte deutlich, dass es Verbesserungsbedarf auch beim Schutz von Heimtieren gebe. Vorgesehen seien unter anderem verbindliche Regeln für den Online-Handel. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD, FDP und Grüne sich auch mit der Situation in Tierheimen befassen und die neue Funktion eines oder einer Bundestierschutzbeauftragten schaffen.