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Regierungsbefragung von Karliczek im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) steht den Abgeordneten des Bundestags am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Ein Hauptthema dürfte der Betrieb von Schulen und Universitäten in der Corona-Pandemie sein.

Die Abgeordneten wollen außerdem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beraten. Der Entwurf sieht vor, unter anderem der Finanzaufsicht Bafin mehr Möglichkeiten bei der Überwachung von Finanzprodukten zu geben. Außerdem sollen nur noch laufend beaufsichtigte Anlageberater und Vermittler Vermögensanlagen verkaufen dürfen.

Daneben soll über das Transparenzregister beraten werden, um effektiver gegen Geldwäsche vorzugehen. Das Register soll Unternehmen davor schützen, mit unseriösen Geschäftspartnern und kriminellen Machenschaften in Verbindung zu kommen.