Was die Regierung bisher geschafft hat – und was nicht

Energie und Klima: Große Herausforderungen

Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist eine der großen Herausforderungen. Eine von der Koalition ernannte Strukturwandel-Kommission soll in den nächsten Monaten eine Strategie entwickeln, wie der Abschied von der Kohle organisiert werden kann – und zwar kurz-, mittel- und langfristig inklusive eines Enddatums.

Zugleich erarbeitet die Kommission Perspektiven für die betroffenen Regionen, wo Tausende von Jobs an der Kohle hängen, vor allem in der Lausitz und im rheinischen Revier. Am Dienstag konstituiert sich die 31-köpfige Truppe, bis Ende Dezember soll sie Ergebnisse liefern.

Über das sogenannte 100-Tage-Gesetz streitet die Koalition noch. Das Gesetz sollte eigentlich vor der Sommerpause den Weg für zusätzliche Ausschreibungen von Solar- und Windkraftanlagen ebnen. Jetzt ist von Herbst die Rede.

Die CO2-Emissionen sind nicht nur in Deutschland zu hoch und treiben damit den Klimawandel an. Gerade musste Berlin einräumen, die Klimaziele 2020 zu verfehlen. Bei der nächsten Etappe, den Klimazielen 2030, soll nichts schiefgehen.

Dafür müssen Union und SPD aber weit mehr als nur den Energiesektor in den Fokus nehmen. Vor allem der Verkehrssektor muss sauberer werden. Die EU-Grenzwerte für Stickoxide werden in vielen Städten überschritten, vor allem wegen älterer Dieselautos. Deutschland hat sich deswegen schon eine Klage der EU eingehandelt.

Arbeit und Soziales: Noch alles im Plan

In der Sozialpolitik läuft noch alles nach Plan. Doch erste Hindernisse werden sichtbar. So hat das Bundeskabinett die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge auf den Weg gebracht. Reiche Kassen sollen zusätzlich Zusatzbeiträge senken.

Schwierig wird das Pflegepaket mit 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege und der vollen Refinanzierung der Pflege im Krankenhaus durch die Kassen. Gesundheitsminister Spahn hat bisher nur Eckpunkte vorgelegt. Der Referentenentwurf ist weiter in der Abstimmung. Das Problem sind die Finanzen, die aus dem Ruder laufen.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat nach einigem Streit über die Beweislastumkehr für Arbeitgeber sein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf den Vollzeitjob durchs Kabinett gebracht. Die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung – einst Bestandteil des 100-Tage-Programms von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – muss warten. Der Referentenentwurf zum sozialen Arbeitsmarkt ist in der Ressortabstimmung. In Sicht ist auch Heils kleine Rentenreform. Die Rentenkommission arbeitet seit Anfang Juni.

Digitalpolitik: Gut Ding will Weile haben

Es ist eines der Leuchtturmprojekte der Koalition: der Digitalpakt Schule, über den innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro fließen sollen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihre Partei wollen sich von den Ländern nicht unter Zeitdruck setzen lassen und auf jeden Fall erst die Grundgesetzänderung umsetzen, die dem Bund mehr Finanzierungsmöglichkeiten gibt. So soll sichergestellt werden, dass die Länder das Geld auch zweckgebunden ausgeben.

Außerdem fordern sie, dass die Länder selbst in Vorleistung gehen, etwa für Glasfaseranschlüsse an den Schulen sorgen oder die Weiterbildung der Lehrer bei digitalen Lehrinhalten sicherstellen. Grundlage für alles ist ohnehin der Breitbandausbau. Doch auch der lässt weiter auf sich warten. Kommunen klagen, dass die Förderprogramme des Bundes viel zu kompliziert seien und somit unnötig viel Zeit ins Land ziehe.

Um Industrie 4.0 und künstliche Intelligenz voranzubringen, will die Regierung eine Datenethik-Kommission einsetzen und den Umgang etwa mit Algorithmen klären. Das Kanzleramt will die Kommission noch vor der Sommerpause einsetzen und bis zum Jahresende Ergebnisse vorlegen.
Weitere Themenfelder:

Musterfeststellungsklage

Das neue Klageinstrument ist vom Bundestag beschlossen und soll noch vor der Verjährung der Schadensersatzansprüche geschädigter VW-Diesel-Besitzer wirksam werden.

Wohnungsnot

Es gibt viele Einzelideen, aber keinen Gesamtplan. Im Herbst soll es einen Wohngipfel geben.

Steuersenkung

Das vorgelegte Paket sieht den Abbau der kalten Progression vor. Unklar ist, wie Solidaritätszuschlag abgebaut werden soll.

Heimat

Außer einem Gastbeitrag von Heimatminister Horst Seehofer gab es bislang nichts dazu.

Fachkräftezuwanderung

Der Asylstreit lässt vergessen, dass die Koalition sich auch auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hatte. Innen- und Arbeitsministerium streiten darum, wer die Federführung übernehmen soll.

Energiewende

Ein Gesetz, dass für Klarheit bei Sonderausschreibungen sorgen sollte, lässt auf sich warten.

Beitrag Arbeitslosenversicherung

Die Koalition hat sich auf eine Senkung des Beitrags geeinigt. Strittig ist, um welche Größenordnung es geht.

Baukindergeld

Erste Details stehen fest, einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.

Saubere Luft in Städten

Bislang hat die Regierung kaum etwas erreicht und konnte auch eine Klage durch Europa nicht verhindern. In Hamburg gibt es bereits erste Fahrverbote.

Familiennachzug für Flüchtlinge

Die Neuregelung ist vom Bundestag beschlossen.

Krankenversicherung

Versichertenentlastungsgesetz ist vom Kabinett abgesegnet.