Regierung: Überlegungen zur Änderung des BND-Gesetzes nicht bekannt

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine bevorstehende Ablösung von BND-Präsident Bruno Kahl eine Absage erteilt. "Der Bundeskanzler arbeitet (...) mit allen Chefs der obersten Bundesbehörden eng und vertrauensvoll zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin auf die Frage, ob Kahl noch das vollste Vertrauen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe. Auf die Frage, ob die Regierung angesichts von Kritik, der BND habe nicht ausreichend gesetzliche Befugnisse, um seinem Auftrag nachzukommen, eine Überarbeitung des BND-Gesetzes plane, sagte Hebestreit: "Solche Überlegungen sind mir nicht bekannt."

Nach dem bewaffneten Aufstand des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor gut einer Woche war Kritik an einer angeblich zu späten Information der Bundesregierung durch den BND laut geworden. Das Nachrichtenportal "The Pioneer" hatte berichtet, in der SPD gebe es Gedankenspiele über eine Ablösung von BND-Präsident Bruno Kahl, der den Dienst seit 2016 führt. Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler kritisierte, die Politik habe die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes in den vergangenen Jahren zu stark beschnitten.