Yahoo Finanzen Rechnungshof wirft Scheuer vor, das Finanzministerium getäuscht zu haben
Verkehrsminister Scheuer will Funklöcher mit einer neuen Bundesgesellschaft schließen. Der Rechnungshof fühlt sich hintergangen und verlangt eine neue Prüfung.
Um die letzten verbliebenen Funklöcher im Land zu schließen, will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen alle Widerstände eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen. Dafür hat er gegen die Regeln des Haushaltsrechts verstoßen, um sich so grünes Licht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu holen.
So jedenfalls bewerten die Prüfer des Bundesrechnungshofs die Vorgänge der vergangenen Wochen, notiert in einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor. Der Bundesrechnungshof selbst spricht von „Unterlassung“.
Worum es geht? Bis 2025 will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Menschen überall im Land Mobilfunk empfangen können - und zwar den 4G-Standard. Fördermittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro stehen bereit, um die letzten nötigen rund 5000 Masten aufzustellen.
Anstatt die Gelder per Ausschreibung an die Netzbetreiber zu vergeben, will Minister Scheuer unbedingt eine Gesellschaft gründen. Sie soll Mobilfunkstandorte ausfindig machen, Förderprojekte begleiten und etwa bei Streitereien mit Bürgern vor Ort vermitteln. Obendrein will Scheuer gleich noch das Zukunftsnetz 5G über die MIG aufbauen.
Dazu hat er sich weitere 3,9 Milliarden Euro im Konjunkturpaket des Bundes gesichert. Es geht summa summarum um fünf Milliarden Euro, die der MIG zur Verfügung stehen und für die mindestens 100 Menschen arbeiten sollen. In Koalitionskreisen ist schon von bis zu 200 Mitarbeitern die Rede.
Ende Januar begann das Bundesverkehrsministerium (BMVI) damit, seinen Plan in die Tat umzusetzen. Dazu beantragten Scheuers Beamte beim Finanzministerium, den Gesellschaftervertrag der Toll Collect GmbH zu ändern.
Den LKW-Mautbetreiber hatte Scheuer erst 2018 verstaatlicht, künftig sollte das Unternehmen auch die MIG als Tochtergesellschaft führen und entsprechend einen weiteren Zweck erfüllen. „Mit dem bundesweiten Mautsystem an allen Bundesautobahnen und Bundesstraßen sowie mit seinem dezentralen Kontrollsystem, das mit Strom und über Mobilfunk verbunden ist, kann sie eine Blaupause für den schnellen Mobilfunkausbau in der Fläche darstellen“, hieß es im Ministerium zur Begründung.
Wie die Trickserei begann
Als das Finanzressort allerdings zunächst einen Antrag auf Gründung der MIG einforderte, zog das Verkehrsressort seine Pläne zurück – vorerst. Die Beamten im Verkehrsressort wissen, dass der Bund nicht so einfach eine GmbH gründen darf.
Die Bundeshaushaltsordnung vermerkt strenge Voraussetzungen. So darf der Bund ein Unternehmen in privater Rechtsform nur gründen, wenn „ein wichtiges Interesse“ besteht, das sich „nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“.
Weil dies im Fall der MIG mehr als zweifelhaft ist, mussten sich Scheuers Beamte etwas einfallen lassen. Am 24. April lieferten die Partnerschaften Deutschland dem Ministerium eine bestellte „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“, auch ein Gesellschaftsvertrag ließ das Haus erstellen.
Allerdings meldete sich der Bundesrechnungshof und forderte alle Unterlagen im Rahmen der Gründung der MIG an. Laut Bericht der Prüfer wurden sie aber wieder und wieder vertröstet. „Noch in einer Ende Mai 2020 durchgeführten Videokonferenz mit der fachlich zuständigen Abteilung zog sich das BMVI darauf zurück, dass die Erarbeitung andauere“, resümieren die Prüfer inzwischen.
„Sechs Arbeitstage später“, schrieben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht weiter, habe das Verkehrsministerium allerdings beim Finanzressort um Einwilligung zur Gründung der MIG gebeten, inklusive der Unterlagen. „Das Anschreiben erweckte den Anschein, der Bundesrechnungshof sei nachrichtlich beteiligt worden.“
Die Rechnungsprüfer aber besaßen immer noch keine Unterlagen, geschweige denn, dass sie sich positiv zu dem Vorhaben geäußert hätten. Während das Ministerium im Nachhinein von einem „Büroversehen“ spricht, bewerten die Rechnungsprüfer das Vorgehen als „Unterlassung“ und stellten fest: „Ohne die haushaltsrechtlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung ist es dem Bundesrechnungshof nicht möglich, seine prüferischen und beratenden Aufgaben gegenüber der Bundesregierung und dem Haushaltsgesetzgeber wahrzunehmen.“ In seiner Erwiderung schreibt das Ministerium: „Insbesondere hat das BMVI zu keinem Zeitpunkt die Untersuchungen des BRH bewusst und aktiv behindert.“
Rechnungsprüfer kommen zu vernichtendem Urteil
Der Schein indes half Scheuers Beamten, wie aus einer internen Unterlage des Verkehrsministerium hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. „Am 30. Juni 2020“ habe das Finanzressort seine Einwilligung „unter Auflagen erklärt“, heißt es darin. Am 1. Juli habe der Haushaltsausschuss im Bundestag „die qualifizierte Sperre für die Mittel zur Beteiligung des Bundes an der MIG ganz und für die Verwaltungsausgaben der MIG teilweise entsperrt“. 50 Millionen sind allein pro Jahr für die Verwaltung vorgesehen, zunächst sollte es gar drei Geschäftsführer geben.
Keine 14 Tage später „erfolgte die notarielle Beurkundung des Beschlusses des Bundes zur Erweiterung insbesondere des Unternehmensgegenstandes der Toll Collect für die Gründung und den Betrieb einer MIG als Tochtergesellschaft der Toll Collect“. Seit dem 15. Juli ist dies im Handelsregister nachzulesen. Minister Scheuer konnte zufrieden in die Sommerpause gehen.
Inzwischen aber haben die Rechnungsprüfer das Vorgehen des Ministeriums und das Verfahren geprüft und kommen zu einem vernichtenden Urteil: So vermissen sie überprüfbare, operative Ziele der MIG. „Der Bundesrechnungshof kann nicht erkennen, wie das BMVI auf dieser Grundlage seiner Kontroll- und Steuerungsfunktion gegenüber der MIG nachkommen will“. Auch sei nicht zu verstehen, wie das Ministerium die Vorgabe des Finanzressorts erfüllen wolle, „den Arbeitsfortschritt der MIG regelmäßig zu evaluieren“.
Gutachten auf gewünschte Resultate zugeschnitten
Das Verkehrsministerium indes wehrte die Kritik laut Prüfbericht mit dem Hinweis ab: „Das Festlegen der Ziele erfolge nach und nach, zusammen mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der MIG.“
Noch schlimmer als die fehlenden Ziele wiegt die zweifelhafte „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“, mit der das Ministerium rechtfertigt, eine Gesellschaft gründen zu müssen und gleich noch beim Mautbetreiber Toll Collect anzugliedern. An dem „organisatorischen Variantenvergleich“, wie das Gutachten überschrieben und das auf den 23. April datiert ist, lassen die Prüfer kein gutes Haar. „Die einzelnen Bewertungen sind nicht objektiv nachvollziehbar hergeleitet und damit für den Bundesrechnungshof nicht prüfbar“, urteilen die Kontrolleure.
Das Gutachten sei „auf das gewünschte Resultat der GmbH-Lösung zugeschnitten“ gewesen. „Die Einrichtung der MIG darf nicht deshalb als wirtschaftliche Lösung ausgewiesen werden, weil das Unternehmen in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung genannt wird.“ Fazit der Kontrolleure: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist ergebnisoffen zu wiederholen.“
Das Ministerium weist auch diese Kritik zurück. Die Untersuchung sei ergebnisoffen erfolgt. Man gesteht aber ein, dass der Untersuchungsgegenstand durch die Mobilfunkstrategie vorgegeben gewesen sei. Darin hatte sich Minister Scheuer bereits auf die Gründung einer GmbH festgelegt. Entsprechend sei die Untersuchung bewusst zugunsten der Toll Collect „ergebnisorientiert“ durchgeführt worden, wie es kritisch innerhalb der Bundesregierung hieß.
Einfaches Förderprogramm hätte ausgereicht
Obendrein bemängeln die Rechnungsprüfer noch, dass das Verhältnis einer MIG zu anderen existierenden Gesellschaften wie dem Gigabitbüro des Bundes, der Broadband GmbH der Bahn und der Autobahn GmbH zu klären sei. Das Gigabitbüro wickelt die Förderprogramme zum Breitbandausbau ab, die Broadband GmbH vermarktet Glasfaserkabel der Bahn und Bahnflächen zum Bau von Mobilfunkmasten und die Autobahn GmbH soll die Fernstraßen mit Glasfaser ausrüsten, wo ebenfalls Mobilfunkmasten angeschlossen werden können.
Ohnehin sind es Netzbetreiber wie die Telekom, Vodafone und Telefonica, die seit Jahren investieren und selbst unrentable Standorte aufbauen und betreiben können – wenn sie dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten. Schon heute haben sie 99,2 Prozent aller Haushalte und der Bevölkerung erschlossen sowie 90,3 Prozent der bundesweiten Fläche.
Ein einfaches Förderprogramm, so sehen es die Beamten im Finanzressort, hätte daher ausgereicht, um das Ziel des flächendeckenden Ausbaus zu erreichen. Dafür werben auch die Unternehmen und lehnen „Doppelstrukturen, wie sie durch die MIG entstehen“ ab, wie Jürgen Grützner, Geschäftsführer beim Branchenverband VATM, sagte.
Nun könnte mit der Kritik des Rechnungshofs Scheuers Vorhaben zu Fall kommen. Zwar gibt sich das Verkehrsressort optimistisch, „im Plan“ zu liegen und die Gesellschaft im dritten Quartal des Jahres zu gründen. Doch hat das Finanzressort seine Zustimmung im Juni vorsorglich an Auflagen geknüpft. Entscheidend ist die Vorgabe, dass „etwaige weitere Empfehlungen des Bundesrechnungshofs als ergänzende Auflagen“ zu behandeln sind.
Und eben jene Empfehlung des Hofs ist eindeutig: Bevor es überhaupt zu einer Gründung kommt, müsse das Ministerium zunächst „rechtskonforme und aktuelle Haushaltsunterlagen vorlegen“. Dies sei bisher „nicht gelungen“. Erst dann können der Haushaltsgesetzgeber „sachgerechte Entscheidungen über die Freigabe von Haushaltsmitteln treffen“. Entsprechend muss die gesamte Planung der Mobilfunkgesellschaft neu aufgerollt werden - inklusive Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Scheuer „legt Parlament und Rechnungshof Steine in den Weg“
Die Opposition lässt mit Kritik an Scheuer, der bereits wegen des Maut-Debakels massiv unter Druck steht, nicht auf sich warten. „Der Bundesrechnungshof empfiehlt zurecht, den aktuellen Plan von Verkehrsminister Scheuer für eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in dieser Form zu stoppen“, sagte der Haushaltspolitiker Victor Perli (Linkspartei). „Das Ministerium mutiert zum GmbH-Gründungsministerium“, sagte der Linken-Politiker weiter.
„Scheuer lässt immer mehr Kompetenzen ausverlagern und verliert völlig die Übersicht, welche Aufgaben er wohin verteilt. Dieser Minister hat keine Kontrolle mehr über seine Aufgaben und legt Parlament und Rechnungshof Steine in den Weg, um das zu kaschieren.“ Der Minister habe bereits bei der gescheiterten PKW-Maut „Toll Collect zweckfremd in Beschlag nehmen“ wollen. „Jetzt soll der LKW-Maut-Betreiber in Staatsbesitz wieder für eine Chaosplanung herhalten“, resümierte Perli.
Da fallen die anderen Auflagen, die das Finanzressort gemacht hat, kaum mehr ins Gewicht: So soll zunächst geprüft werden, ob nicht doch Private die Lücken im Netz schließen. Erst wenn nach „georeferenzierten Markterkundungsverfahren für jeden Einzelstandort feststeht, dass in den nächsten drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Ausbau geplant ist“, wie es im Finanzministerium auf Nachfrage hieß, solle der Ausbau staatlich erfolgen.
Zudem soll die Gesellschaft wenn überhaupt dann „zeitlich befristet“ existieren und zwar bis 2025, allenfalls verlängert um drei Jahre und sich darauf konzentrieren, Funklöcher im 4G-Netz zu schließen und nicht etwa Arbeiten am 5G-Netz zu unterstützen. „Erst wenn die Planungen zu 5G fortgeschritten sind, wird über die Verwendung der weiteren Mittel entschieden“, erklärte das im Finanzministerium.
