Rechnungshof sieht große Mängel beim Steuerinfo-Austausch in der EU

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Beim länderübergreifenden Datenaustausch zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bleiben die EU-Staaten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die unter den EU-Staaten ausgetauschten Steuerinformationen seien oft von begrenzter Qualität oder würden nicht ausreichend genutzt, teilte der Rechnungshof am Dienstag zur Veröffentlichung eines Sonderberichts mit. Die Probleme könnten einen Anreiz zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geben.

In der EU gingen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren, heißt es in dem Bericht. Dieser Betrag steige auf sogar rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt würden.

Konkret kritisieren die Experten auch, dass in Kryptowährungen gehaltene Vermögen bislang nicht unter den Informationsaustausch fallen. Dies führe dazu, dass die erzielten Gewinne weitestgehend nicht besteuert würden.

Um sicherzustellen, dass Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind, dringen die Autoren des Berichts auf eine noch engere Zusammenarbeit der EU-Staaten. Zudem fordern sie die EU-Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die mangelhafte Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Steuerdaten zu verbessern.

"Steuergerechtigkeit ist für die Wirtschaft der EU von entscheidender Bedeutung: Sie sorgt für mehr Sicherheit für die Steuerpflichtigen, fördert Investitionen und schafft Anreize für Wettbewerb und Innovationen", kommentierte Rechnungshof-Mitglied Ildikó Gáll-Pelcz.