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rbb-Affäre: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen auf zwei weitere Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders aus

Die Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Senders rbb aus.  - Copyright: Michael Kuenne/PRESSCOV via ZUMA Press Wire
Die Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Senders rbb aus. - Copyright: Michael Kuenne/PRESSCOV via ZUMA Press Wire

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen bei dem öffentlich-rechtlichen Sender rbb auf weitere Personen ausgeweitet. Ermittelt werden jetzt auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten Hagen Brandstäter sowie die Juristische Direktorin des rbb, Susann Lange. Dies habe die Generalstaatsanwaltschaft dem rbb auf Anfrage bestätigt, berichtete der Sender selbst am Dienstag.

Ihnen werde Untreue, beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim rbb sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.

Business Insider hatte die Vorgänge beim rbb im Sommer enthüllt. In der Folge des Skandals war rbb-Intendantin Patricia Schlesinger erst vom ARD-Vorsitz zurückgetreten und schließlich als rbb-Intendantin entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Bis zur Aufklärung gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Die Erweiterung der Ermittlungen bezieht sich auch um Vorgänge um einen freigestellten Manager, der bis heute eine Planstelle in der Juristischen Direktion besetze. Nach rbb-Recherchen erhält er dafür 700.000 Euro bis 2026, obwohl er nicht mehr für den Sender arbeitet. Nicht nur Schlesinger, auch die Juristische Direktorin Susann Lange, hatten ein entsprechendes "Vorruhestands-Angebot" für den damals 57-Jährigen unterschrieben.

Das Vergütungssystem im rbb hatte Anfang September bereits die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg auf den Plan gerufen. Beide Stellen kündigten aufgrund außertariflicher Löhne für Führungskräfte des Senders eine Prüfung an.