Yahoo Finanzen Razzia bei Ex-Präsident: FBI suchte bei Trump nach Atomwaffen-Dokumenten
Es ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA. In dieser Woche durchsuchte die Bundespolizei FBI das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump. Nun kommt ans Licht, welche Spur die Ermittler offenbar verfolgten: Es ging um Dokumente zu Atomwaffen, wie die "Washington Post" berichtet. Es besteht der Verdacht, dass Trump diese Dokumente auf seinem Grundstück in Mar-a-Lago verwahrt hatte und sie nicht wie im Gesetz vorgeschrieben nach Ende seiner Amtszeit abgegeben hatte.
Viele offene Fragen
Etliche Details zu der Durchsuchung sind allerdings noch nicht bekannt. Betrafen die gesuchten Dokumente die USA oder andere Länder? Auch ob sie tatsächlich gefunden wurden, ist nicht bekannt. Ebensowenig wurde bekannt, aus welcher Quelle die "Washington Post" ihre Informationen hat.
US-Justizminister Merrick Garland verteidigte den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl gegen massive Kritik von Trump und dessen Umfeld. "Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt", sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington.
Hinter diesem Satz steckt auch eine versteckte Botschaft: Der Justizminister ist bei solchen Durchsuchungsbefehlen nur dann persönlich eingebunden, wenn es um schwerwiegendste Vorgänge geht. Das war offenbar bei Trump der Fall.
Garland sagte weiter: "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt." Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt."
Garland sagte, er habe einen Antrag gestellt, dass der Durchsuchungsbefehl gegen Trump veröffentlicht werden solle. Auch dahinter verbirgt sich ein geschickter Schachzug: Normalerweise können die Behörden dies nicht tun – Trump selbst könnte es aber. Doch sollte das Dokument tatsächlich schwerwiegende Anschuldigungen enthalten, würde das Trump belasten. Unterdessen sagte der Ex-Präsident, er würde keine rechtlichen Schritte gegen die Veröffentlichung unternehmen.
Für Trump geht es viel
Zuvor hatten Trump und zahlreiche Politiker der republikanischen Partei die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Dabei geht es für Trump um seine Zukunft. Sollte er tatsächlich wegen der Unterschlagung von Dokumenten schuldig gesprochen werden, dürfte er nicht mehr für öffentliches Amt kandidieren. Ein Comeback als US-Präsident, über das immer spekuliert wird, wäre somit ausgeschlossen.
Nach der Durchsuchung von Trumps Anwesen wuchs auch die Sorge vor Gewalt gegen die Bundesbeamten. Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Zunächst sei er geflohen, wurde aber später nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen worden.
toh/mit Material von dpa
