Raumfahrt, Industrie und Verteidigung: EU will Synergien schaffen

Mit einem Maßnahmenkatalog will die EU-Kommission industrielle und militärische Innovation verzahnen. Gelder für Innovationen sollen aus dem EU-Verteidigungsfonds kommen.

Die Europäische Kommission hat am Montag einen Aktionsplan präsentiert, der für eine bessere Kooperation zwischen Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie sorgen soll. Damit will sie vor allem eine größere technologische Souveränität der EU erzielen. „Es gibt ein weltweites Rennen um die industrielle Führung“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Elf Maßnahmen umfasst der Plan, mit dem die EU-Exekutive die europäische Raumfahrt mit der zivilen und militärischen Industrie enger verzahnen will. Ziel ist es, Abhängigkeiten bei den sogenannten kritischen Technologien zu verringern und so die industrielle Führung zu stärken.

Gerade bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind diese kritischen Technologien von besonderer Bedeutung. Darunter sind beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI), Robotik, Halbleiter oder Quantentechnologie zu verstehen, also Schlüsseltechnologien.

„Es ist sehr wichtig, diese Technologien zu fördern“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag. Als Beispiel nannte der frühere französische Wirtschaftsminister Cloud-Anwendungen, Mikroprozessoren oder die Quantentechnik. Die Umsetzung des Aktionsplans soll noch in diesem Jahr erfolgen. Dazu soll ab Juni dieses Jahres ein neues Kompetenzzentrum für Cybersicherheit geschaffen werden.

Bereits am Donnerstag und Freitag werden sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel mit der Initiative befassen. Die Kommission hat lange gewartet, um erstmals eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Raumfahrt, dem zivilen und militärischen Sektor zu starten. Und das, obwohl seit jeher zahlreiche Innovationen – etwa das Internet oder das Navigationssystem GPS – aus der militärischen Forschung stammen und später im zivilen Bereich neue und auch riesige Märkte eröffnet haben.

„Verteidigung war sehr oft eine Quelle der Innovation“, sagte der frühere französische Wirtschaftsminister Breton mit Blick auf die USA und China. Dort gehört eine enge Zusammenarbeit zwischen dem militärischen und zivilen Komplex seit Jahrzehnten zum Alltag.

Der EU-Kommission geht es bei ihrem am Montag vorgestellten Aktionsprogramm insbesondere um eine Reihe von Vorzeigeprojekten wie beispielsweise die Drohnen-Technologie oder die sichere und extreme schnelle Konnektivität per Satellit. „Wir wollen sicherere und nachhaltigere Netze“, sagte Breton zum Ausbau des Internets, beispielsweise über Satelliten.

EU-Beobachtungsstelle für kritische Technologie entsteht

Teil der Brüsseler Initiative ist auch, eine EU-Beobachtungsstelle für „kritische Technologien“ einzurichten. Beispielsweise soll die in der Raumfahrtforschung eingesetzte neue Sensorentechnik an die europäischen Industrieunternehmen weitergegeben werden.

Die neue EU-Beobachtungsstelle soll alle zwei Jahre Berichte über eine regelmäßige „Überwachung und Analyse kritischer Technologien, ihrer potenziellen Anwendungen, der Wertschöpfungsketten, der gewünschten EU-Kontrolle über sie und der bestehenden Lücken und Abhängigkeiten“ liefern.

Die Gelder zur Entwicklung bahnbrechender Technologien für weltraumgestützte, zivile und militärische Anwendungen kommen neben dem europäischen Verteidigungsfonds auch aus dem EU-Raumfahrtprogramm oder Fördertöpfen wie Horizon und Digital Europe. „Der Verteidigungsfonds mit über einer Milliarde Euro jährlich ist ein mächtiges Instrument“, sagte der Binnenmarktkommissar. Die EU-Exekutive ist davon überzeugt, dass die Investitionen aus Steuermitteln dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung nutzen werden.

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds verfügen wir über ein großes Potenzial für Synergien zwischen Innovation in den Bereichen Weltraum, Verteidigung und zivile Forschung und Innovation. Das ist für eine Reihe kritischer Technologien erforderlich“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Bereits im späten Sommer sollen die ersten Gelder laut Kommission fließen. EU-Binnenmarktkommissar Breton gibt sich sicher: „Eine optimale Nutzung des Europäischen Verteidigungsfonds und die Sicherstellung starker Synergien zwischen Verteidigungs-, Weltraum- und zivilen Technologien werden zu disruptiven Innovationen führen und es Europa ermöglichen, weiterhin global Standards zu setzen.“

Kritik an langsamer Industriestrategie

Im Europaparlament gibt es für den Aktionsplan der Kommission Beifall. „Es ist positiv, dass die Kommission Synergien zwischen ziviler, Raumfahrt und Verteidigungsindustrie besser fördern möchte. Forschung und Innovation sind Europas Schlüssel, um im globalen Wettbewerb zu bestehen“, sagten der industriepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Christian Ehler (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, am Montag. „Der Aktionsplan der Kommission ist industrie- und forschungspolitisch ein wichtiges Signal“, lobten die Europaabgeordneten.

Die Initiative ist Teil der EU-Industriestrategie, die im März vergangenen Jahres von der Kommission vorgelegt wurde. Bereits bei ihrem Amtsantritt forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine bessere Verzahnung der Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie und kündigte an, sich auf die Verbesserung der „wichtigen Verbindung zwischen Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit“ zu konzentrieren.

Zuletzt hatten wichtige EU-Konzerne das aus ihrer Sicht langsame Tempo in der Industriestrategie kritisiert. Der BASF-Chef und Ausschussvorsitzende für Wettbewerbsfähigkeit des Gremiums Europäischer Runder Tisch für Industrie (ERT), Martin Brudermüller, verlangte mehr Geschwindigkeit von der EU-Kommission. „In den vergangenen 15 Jahren gab es zahlreiche Fehlstarts bei den Industriestrategien der EU, deshalb muss diese Zeit wirklich zählen“, sagte der Brudermüller Ende vergangenen Jahres.