Quoten für heimische Lebensmittel in Tschechien vom Tisch

PRAG (dpa-AFX) - Die Einführung verpflichtender Quoten für heimische Lebensmittel in tschechischen Supermärkten ist vom Tisch. Das Vorhaben werde vorerst nicht weiterverfolgt, bestätigte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Prag am Freitag auf Anfrage. Zuvor hatte der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, diesen Punkt aus dem vom Abgeordnetenhaus gebilligten Gesetzesentwurf gestrichen.

Ursprünglich war vorgesehen, dass vom nächsten Jahr an die wichtigsten Lebensmittel zu 55 Prozent aus tschechischer Produktion stammen sollten. Die Quote sollte bis 2028 auf 73 Prozent steigen. Die Botschafter von acht EU-Staaten einschließlich Deutschlands hatten die Pläne kritisiert, weil sie gegen EU-Recht verstießen und den Binnenmarkt beeinträchtigen würden.

Der Gedanke sei gut gewesen, aber die Ausführung der Abgeordneteninitiative schlecht, sagte Landwirtschaftsminister Miroslav Toman im Fernsehsender CT. Oppositionspolitiker hatten von Anfang an vor Engpässen und Preiserhöhungen gewarnt. Sie wiesen darauf hin, dass die tschechischen Bauern und Agrarbetriebe gar nicht in der Lage seien, die geforderten Mengen zu liefern.