Privatversicherte beteiligen sich überproportional am Steuerzuschuss für die GKV

Privaten Krankenversicherungen wird vorgeworfen, sich an den Corona-Kosten nicht ausreichend zu beteiligen. Sie fühlen sich zu Unrecht kritisiert.

Das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die massive Ausweitung der Corona-Tests aus dem Finanztopf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bezahlen, stieß auf viel Kritik. Die Krankenkassen prangerten insbesondere an, dass sie mit ihren Beitragsgeldern auch die Testkosten für Privatversicherte übernehmen müssten.

Im GKV-Lager war man schon vorher der Meinung, dass die private Krankenversicherung (PKV) bei den Kosten der Coronakrise geschont würden. Die Privaten würden sich „einen schlanken Fuß“ machen, schimpfte ein Kassenvertreter.

Auch die Politik mischte sich ein. Die für Gesundheit zuständige SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas sagte, Spahns Finanzierungspläne für die Coronatests seien „ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die PKV an Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht beteiligt“.

Der PKV-Verband fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Dort teilt man die Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben zum Infektionsschutz wie die Massentests voll aus Steuergeld finanziert werden müssten. In diesem Fall würden Privatversicherte sogar weitaus stärker an den Kosten beteiligt als Steuerzahler, die in der GKV sind.

Dem Handelsblatt liegen Berechnungen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung vor, welchen Anteil Privatversicherte an den Steuerzuschüssen haben, die jedes Jahr in den Gesundheitsfonds der GKV fließen. Vom jährlichen Bundeszuschuss von zuletzt 14,5 Milliarden Euro zahlen sie demnach gut drei Milliarden Euro. Das entspricht rund 20 Prozent, obwohl nur ungefähr zehn Prozent der Deutschen im privaten System sind.

Das Essener Institut verwendete für die Berechnungen im Auftrag des PKV-Verbandes sein Simulationsmodell zur Steuerbelastung, das auch bei anderen Studien zum Einsatz kommt. Der durchschnittliche Beitrag von Haushalten mit mindestens einem oder ausschließlich Privatversicherung zum Bundeszuschuss an das gesetzliche System liegt der Analyse zufolge bei rund 500 Euro im Jahr.

RWI-Professor Boris Augurzky sagt: „Privatversicherte tragen überproportional viel zum Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung bei. Das liegt daran, dass sie in der Regel höhere Einkommen haben und damit auch mehr Steuern zahlen.“

Dieser Effekt würde auch bei einer zusätzlichen Steuerfinanzierung von Pandemiekosten auftreten, sagt Augurzky. „Sollte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds erhöht werden, dann ist davon auszugehen, dass Privatversicherte auch hier über ihre Steuern einen überproportional größeren Anteil tragen.“

„Man muss die Finanzbeiträge im Ganzen sehen“

Der größte Corona-Posten im Gesundheitswesen sind die Zahlungen an Krankenhäuser für freigehaltene Intensivbetten. Bislang flossen rund fünf Milliarden Euro, die komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Sonderzahlung an Krankenhäuser in Höhe von 50.000 Euro pro zusätzlich geschaffenem Intensivbett wird dagegen aus GKV-Mitteln bezahlt, die Kosten liegen im Bereich von 500 Millionen Euro.

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagt: „Es macht keinen Sinn, Einzelmaßnahmen isoliert zu betrachten, sondern man muss die Finanzbeiträge im Ganzen sehen.“ So würden die Privaten weitaus mehr zur Finanzierung der Krankenhäuser leisten, als es ihrem Patientenanteil im Vergleich zur GKV entspreche. Über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinaus zahle die PKV für Wahlleistungen weitere drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich an die Kliniken.