Preisschocks: Scholz will mit Sozialpartnern über Inflation beraten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Lösungen zum Umgang mit der aktuellen Preissteigerung beraten. Er wolle beide Seiten zu einer "konzertierten Aktion" zusammenrufen, erklärte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2022.

"Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen", sagte Scholz. Das sei ein "ungewöhnlicher Schritt", der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei. Es gehe um eine "gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation", erklärte der Kanzler.

Der Begriff der "konzertierten Aktion" ist aus Zeiten der ersten Großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. "Konzertiert" meint "verabredet" - also den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen.

Scholz machte deutlich, dass dieser Abstimmungsprozess "kein Dauerzustand" sein dürfe und dass es dort keine Lohnverhandlungen geben werde. Die Sozialpartner und der Staat hätten in Deutschland aber eine "lange Tradition, in solchen Lagen eng für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten". Das Problem steigender Preise sei nicht gelöst, sagte der Kanzler. Als Hauptursache nannte er den "von Russland angezettelten" Krieg in der Ukraine, der die Energie- und Rohstoffpreise anheize. Noch seien die Preissteigerungen auf "einmalige Schocks" zurückzuführen. Scholz warnte vor einer "dauerhaften Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten".

Er stellte auch klar, dass staatliche Hilfen nicht unbegrenzt ausgezahlt werden könnten. "Bei allem, was wir heute und auch künftig tun, ist eins klar: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung - zumal wir nächstes Jahr die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse wieder einhalten wollen", bekräftigte Scholz. Ziel müsse es sein, "den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern".