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Polizei in Hongkong geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

Bei neuen Protesten ist es am Sonntag zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. Regierungschefin Lam verbringt den chinesischen Nationalfeiertag indes in Peking.

Demonstranten mit Protestplakaten, die sich gegen die chinesische Regierung wenden. Foto: dpa

Bei neuen Protesten in Hongkong ist es am Sonntag zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Einsatzkräfte gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen radikale Aktivisten vor, die Brandsätze, Steine und andere Gegenstände warfen. Dutzende wurden festgenommen, als Polizisten eine Gruppe von Demonstranten vor dem Regierungssitz überrumpelten.

Radikale Demonstranten legten mehrere Feuer, darunter am U-Bahnhof Wan Chai. Einer warf sogar einen Molotowcocktail in die Station, in die sich Polizisten zurückgezogen hatten. Andere zündeten Plakate zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am Dienstag an. An dem Tag werden in Chinas Sonderverwaltungsregion noch größere Proteste erwartet, während es in Peking eine Militärparade geben wird.

Um die Spannung in der chinesischen Sonderverwaltungszone möglicherweise zu mindern, kündigte die Regierung an, dass ihre Vorsitzende Carrie Lam zu den Festlichkeiten nicht in der Stadt sein werde. Lam, der eine zu große Nähe zur Führung in Peking vorgeworfen wird, reist den Angaben zufolge am Montag in die Hauptstadt und soll am Dienstagabend auf dem Landweg nach Hongkong zurückkehren, um mögliche Proteste am Flughafen zu vermeiden. Der Flughafen war bereits in den vergangenen Wochen mehrmals von Demonstranten blockiert worden.

Es war das 17. Wochenende in Folge, an dem in Hongkong demonstriert wurde. An drei Orten gab es Protestaktionen, darunter einen „Marsch gegen Totalitarismus“, der Teil einer weltweiten Kampagne war, aber von der Polizei nicht genehmigt worden war. Trotzdem zogen Tausende durch die Straßen. Die Lage eskalierte am Nachmittag.

Ein Polizist in Zivil zog seine Waffe und gab einen Warnschuss in die Luft ab, als vier von ihnen von Demonstranten angegriffen wurden, wie die Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. Die Polizisten hatten sich in schwarzer Montur und mit Masken unter die Demonstranten gemischt, wurden aber enttarnt.

Schon zu Beginn hatte es Zwischenfälle gegeben, als sich die Demonstranten im Einkaufsviertel Causeway Bay versammelten. Polizisten durchsuchten Passanten. Es gab erste Festnahmen. Empörte Demonstranten warfen Wasserflaschen und andere Gegenstände auf die Beamten, die mit Tränengas und Pfefferspray antworteten.

„Wir wissen alle, dass wir festgenommen werden können“, sagte der maskierte 18-jährige Student Leonard, der in vorderster Reihe der Demonstranten Barrieren baute. „Wir tun unser Bestes, dass es nicht passiert. Aber wir müssen uns erheben, weil Hongkong unser Zuhause ist.“ Eine Hongkongerin in ihren 30ern namens Jane sagte, dieser Sommer habe für sie alles aufgezeigt, „was schlecht ist“.

Gezielte Protestaktionen gegen pekingfreundliche Geschäfte gab es bei einer „Shopping Tour“ im Einkaufszentrum „Festival Walk“ in Kowloon Tong. Mittelschüler demonstrierten in Tsuen Wan nahe der Grenze zu China. Schon seit fünf Monaten protestieren Hongkonger gegen die Regierung und den langen Arm der kommunistischen Führung in Peking.

„Wir sehen wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung und sie hören nicht, was die Leute wollen“, sagte ein Demonstrant in seinen 30ern. Er marschiere friedlich mit seinen Freunden, „solange wir noch Meinungsfreiheit haben“. Die Regierung könne sich nur erholen, wenn sie einen echten Dialog aufnehme - anstelle von Lippenbekenntnissen.

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den seit fünf Monaten andauernden Protesten, eine Amnestierung der mehr als 1500 bisher Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als „Aufruhr“ sowie freie Wahlen.

Schon am Samstag war es nach einer friedlichen Kundgebung von Zehntausenden zum fünften Jahrestag der „Regenschirmbewegung“ zu Zwischenfällen gekommen. Die Demokratiebewegung im September 2014 erhielt ihren Namen von den Schirmen, die die Demonstranten damals gegen Sonne, Regen und das Pfefferspray der Polizei einsetzten.

Über Wochen legten die Aktivisten damals mit Straßenblockaden Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahm. Auslöser war die Entscheidung der kommunistischen Führung, nur handverlesene, pekingtreue Kandidaten für in Aussicht genommene Wahlen aufstellen zu wollen. Die geplante Wahlreform scheiterte schließlich.

Zum Jahrestag verkündete der Anführer der Bewegung, Joshua Wong, im November bei den Lokalwahlen antreten zu wollen. Es gebe „keinen Grund“, warum er disqualifiziert werden könnte, sagte der 22-Jährige. So sei er heute alt genug und habe bisher keine Haftstrafe von mehr als drei Monaten erhalten. Wegen seiner Beteiligung an der „Regenschirmbewegung“ hatte Wong zwei Monate Haft absitzen müssen.

In Taiwans Hauptstadt Taipeh demonstrierten am Sonntag Zehntausende aus Solidarität mit den Hongkongern. Ähnlich wie die frühere britische Kronkolonie steht die demokratische Insel unter Druck durch die Führung in Peking, die Taiwan nur als Teil der Volksrepublik ansieht. Das Autonomiemodell „ein Land, zwei Systeme“ für Hongkong will Peking auch für eine Vereinigung mit Taiwan anwenden, was unter den 24 Millionen Taiwanern auf großen Widerstand stößt.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Tausende zogen bei Protestmärschen durch die Straßen Hongkongs. Foto: dpa