Politiker von Union und SPD rechnen mit grünem Licht bei Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld gehen Vertreter von SPD und Union von einer raschen Einigung aus. "Ich rechne nicht mit einem Scheitern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Ampel-Koalition sei in den wesentlichen Kritikpunkten - etwa bei den Sanktionen und beim Schonvermögen - auf die Union zugegangen.

Alles, was bisher stattgefunden habe, habe nur der Vorbereitung des Vermittlungsausschusses gedient, sagte Frei weiter. In der Sitzung am Mittwochabend (19.00 Uhr) werde man sich die konkreten Gesetzestexte anschauen. Man sei aber auf einem guten Weg.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigte sich am Mittwoch ebenfalls zuversichtlich. "Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das auf den Weg gebracht haben und bin sehr froh darüber, dass es jetzt anscheinend im Vermittlungsausschuss ein gutes Ergebnis gibt und dass dann am Freitag auch endgültig im Bundesrat die Reform zum Bürgergeld auf den Weg gebracht wird", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Auf die Frage, ob Hartz IV damit nun endgültig Geschichte sei, sagte Klingbeil: "Ja, definitiv." Das Bürgergeld führe einen "wirklichen Kulturwandel" herbei. "Wir sorgen für wirkliche Qualifizierung und wir bekämpfen damit auch den Fachkräftemangel, den es in Deutschland gibt. Das ist eine wirkliche Veränderung im System", sagte er.

Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat und sorgten auf diese Weise dafür, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste.

Die am Dienstag verkündete Vorab-Einigung sieht in zentralen Punkten Zugeständnisse an die Union vor. Künftig wird es unter anderem mehr Sanktionen geben als ursprünglich geplant. Auch beim Schonvermögen - also dem Ersparten, das Bezieher der Leistung behalten dürfen - war die Regierung der Union entgegengekommen.

Wird die Einigung am Mittwochabend besiegelt, soll sie in dieser Woche noch in beiden Häusern verabschiedet werden. Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.