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POLITIK: Gesetz zum Umgang mit Daten bei der Endlager-Suche nimmt letzte Hürde

BERLIN (dpa-AFX) - Nach langen Verhandlungen hat ein Gesetz zum Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin das Geologiedatengesetz, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vergangene Woche einen Kompromiss gefunden hatte. Zunächst hatte die Länderkammer das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten gestoppt, weil den Grünen, die in elf von 16 Ländern mitregieren, die Regelungen zur Transparenz nicht ausreichten.

Das Geologiedatengesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann. Dieser soll bis 2031 gefunden werden. Auch Geologiedaten von Unternehmen werden dafür verwendet. Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten soll das Gesetz eine neue Grundlage schaffen. Dabei gibt es einen Konflikt zwischen Eigentumsrechten von Unternehmen, die zum Beispiel Rohstoffe abbauen wollen und Daten erheben, und dem Wunsch nach Transparenz.

Um den jahrzehntelangen Ärger um den Standort Gorleben zu beenden, wurde die Endlager-Suche neu gestartet. Sie soll nun strikt nach wissenschaftlichen Kriterien und möglichst transparent ablaufen, zudem sollen möglichst alle Parteien mit an Bord sein. Im Herbst soll ein wichtiger Zwischenbericht veröffentlicht werden.