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Polens Parlament entscheidet über Änderung des Wahlrechts

WARSCHAU (dpa-AFX) - Kurz vor der Präsidentenwahl in Polen will das Parlament in Warschau am Donnerstag über eine umstrittene Änderung des Wahlrechts entscheiden. Der Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Epidemie ausschließlich per Brief abzuhalten. Da die Briefwahl in Polen bislang ungebräuchlich war, ist dafür eine Gesetzesänderung nötig.

Die Opposition lehnt diese Variante ab und fordert die Verlegung der Wahl auf den Herbst, da derzeit wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei. Doch auch das Regierungslager ist gespalten: Eine Gruppe von Abgeordneten innerhalb der PiS-Fraktion ist ebenfalls gegen die Briefwahl. Scheren diese Abgeordneten bei der Abstimmung im Parlament aus, kann die Präsidentenwahl nicht wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden. Für eine herkömmliche Wahl in Wahllokalen gibt es keine Vorbereitungen.

Die PiS sucht deshalb nach Alternativen, sollte die Änderung des Wahlrechts durchfallen. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek hat eine Anfrage an das Verfassungsgericht gestellt, ob sie befugt sei, den Wahltermin auf den 23. Mai zu verschieben. In diesem Fall bliebe mehr Zeit für die organisatorische Vorbereitung der Wahl. Das Gericht will sich am Donnerstag dazu äußern.