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Polens Ex-Staatschefs rufen zu Boykott der Präsidentenwahl auf

WARSCHAU (dpa-AFX) - Mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs wollen an der Präsidentenwahl am 10. Mai nicht teilnehmen und fordern auch die Bürger zum Boykott auf. Bei der Abstimmung, die die nationalkonservative Regierungspartei wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abhalten will, handele es sich um eine "Pseudowahl", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das der Ex-Ministerpräsident Leszek Miller am Donnerstag per Twitter veröffentlichte. Unterzeichnet wurde es von den ehemaligen Staatspräsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski sowie von sechs früheren Regierungschefs.

Die Opposition in Polen verlangt wegen der Corona-Epidemie und der Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Verlegung der Wahl. Die PiS ist dagegen. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, führt in allen Umfragen. Die PiS will den Termin retten, indem sie die Abstimmung als reine Briefwahl abhält. Doch eine dafür nötige Änderung des Wahlrechts wird wohl erst am 6. Mai dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorliegen - wenige Tage vor der Wahl. Zudem gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die polnische Post die logistische Aufgabe bewältigen kann, mehr als 30 Millionen Wahlunterlagen rechtzeitig zuzustellen.

In ihrem Schreiben kritisieren die früheren Staats- und Regierungschefs, das von der PiS forcierte Format einer Briefwahl sei verfassungswidrig. Die Wahl werde weder allgemein noch gleich sein. Es gebe keine Garantie, dass alle Wähler ihre Wahlunterlagen erhalten würden und dass das Wahlgeheimnis gewährleistet bleibe.

Die früheren Staats- und Regierungschefs schlagen vor, die Regierung solle wegen der Corona-Epidemie den Ausnahmezustand ausrufen. Dies würde nach der Verfassung eine Verschiebung des Wahltermins um mehrere Monate bedeuten.