Yahoo Finanzen Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung an die Ukraine beantragen – US-Politiker drängen auf Lieferung von Abrams-Panzer
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu treffen. Polen werde offiziell eine Genehmigung für die Ausfuhr der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer beantragen, kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag an.
"Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema", sagte Morawiecki. Selbst falls Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen."
Nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock würde sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI.
Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.
Bei der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
US-Politiker sprechen sich für Abrams-Lieferung aus
Mehrere Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Freigabe davon abhängig mache, ob die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Öffentlich geäußert hat er diese Forderung bisher allerdings nicht. "Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt", sagte er am Sonntag in Paris.
Die USA hatten die Bereitstellung ihrer Abrams-Panzer bisher aus praktischen Gründen abgelehnt. Nun haben sich mehrere US-Politiker sowie der ehemalige CIA-Chef David Petraeus dafür ausgesprochen, trotzdem eine geringe Anzahl Kampfpanzer zu liefern, um Deutschland von einer Freigabe der Leoparden zu überzeugen.
Der Republikaner Michael McCaul, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, sagte dem US-Sender ABC, schon ein einziger Abrams könnte ausreichen, um die Bundesregierung zu einer Lieferung zu bewegen. Auch der demokratische Senator Chris Coons sagte dem Sender, er würde eine solche Entscheidung unterstützen, wenn dies Deutschland die Freigabe der Leopoard-Panzern erleichtern könne.
Schon vor dem Ramstein-Treffen am Freitag hatte sich der frühere CIA-Chef und US-General David Petraeus bei CNN für die Lieferung von 14 Abrams-Panzern ausgesprochen. Ebenfalls gegenüber CNN sagte der republikanische Senator Seth Moulton, dass er dies befürworten würde. "Ich denke, die USA sollten ein paar Panzer geben, wenn das für Deutschland erforderlich ist. Das nennt man Führung", sagte er.
Bündnispartner fordern Leopard-Lieferung
Auch andere Bündnispartner hielten den Druck auf Scholz aufrecht: Die Außenminister der baltischen Länder forderten Deutschland auf, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter – nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen.
Der lettische Staatspräsident Egil Levits bekräftigte die Forderung im Deutschlandfunk. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte er. Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich. "Wenn ein Staat dann nicht mitmacht, das ist natürlich ein Problem", betonte er.
We, 🇱🇻 🇪🇪 🇱🇹 Foreign Ministers, call on Germany to provide Leopard tanks to Ukraine now. This is needed to stop Russian aggression, help Ukraine and restore peace in Europe quickly. Germany as the leading European power has special responsibility in this regard.
— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) January 21, 2023
Anders als erwartet hatte die Bundesregierung auf dem Waffen-Gipfel in Ramstein keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern bekanntgegeben. Bisher hat nur Großbritannien angekündigt, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. Dutzende britische Abgeordnete haben sich in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewandt.
"Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen", zitierte die Zeitung "Sun" am Montag aus dem Schreiben. "Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer – sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute – in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden."
Koordiniert wurde das Schreiben der "Sun" zufolge vom Labour-Abgeordneten Chris Bryant. Unterschrieben haben demnach die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete.
Zuvor hatten sich bereits Ex-Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew sowie der britische Außenminister James Cleverly für die Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind", sagte Cleverly am Sonntag der BBC.
laj/dpa
