Pistorius: Waffen-Entscheidung für Ukraine eine strategische Anpassung

CHISINAU (dpa-AFX) -Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, als "strategische Anpassung an sich verändernde Lagebilder" begründet. "Diese Entscheidung ist richtig. Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Anatolie Nosatii in der Hauptstadt Chisinau.

Die Debatte um eine Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus werde die Bundesregierung nach der aktuellen Entscheidung nicht wieder aufmachen, sagte Pistorius auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. Eine Taurus-Debatte würde sich'ja wieder um Langstreckenwaffen drehen, die mehrere hundert Kilometer weit reichten, sagte der Minister. "Und da ist die Grenze nach wie vor die gleiche, auch nach den Einlassungen unserer Partner und uns selbst."

Die aktuellen Bekanntgaben der Partner und auch der Bundesregierung zum Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium seien sehr eindeutig, sagte Pistorius. Sie bezögen sich "insbesondere auf den Abwehrkampf um Charkiw herum, weil dort die Grenznähe besonders offensichtlich ist". Die von Deutschland gelieferten Waffensysteme könnten bei entsprechenden Einsätzen der Ukrainer eine Rolle spielen, das "gilt aber für die anderen Länder auch, dort eine Rolle spielen können". Die aktuelle Entscheidung sei nach dem Völkerrecht ohnehin erlaubt und entspreche dem, was sein ukrainischer Kollege Rustem Umjerow beim Treffen am Vortag in der südukrainischen Hafenstadt Odessa über die Notwendigkeiten in der Region geschildert habe.