Paus und Esken pochen auf Dringlichkeit der Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) -Grüne und SPD haben auf die Dringlichkeit des Projekts der Kindergrundsicherung verwiesen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte der "Welt am Sonntag": "Sie ist das wichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Regierung". Die Kindergrundsicherung sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Daran wird sich die Koalition messen lassen müssen." Die Kindergrundsicherung ermögliche den Zugang zu allen existenzsichernden Leistungen mit nur einem Antrag und eine weitgehend automatisierte Auszahlung, betonte Paus.

Unterstützung erhält sie von SPD-Chefin Saskia Esken. "Wir werden in den Haushaltsverhandlungen dafür einstehen, dass die sozialpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags mit der notwendigen Dringlichkeit angegangen werden", sagte Esken der Zeitung. Zwar seien Kindergeld und Kinderzuschlag zum Jahresanfang bereits massiv erhöht worden. Der Kinderzuschlag erreiche derzeit aber nur 35 Prozent der eigentlich Berechtigten. "Fehlende Kenntnis, der bürokratische Aufwand oder die Scham vor dem Gang zum Amt hält die Menschen davon ab, Leistungen des Sozialstaats in Anspruch zu nehmen", sagte sie. Der familienpolitische Sprecher der SPD, Sönke Rix, bezeichnete die Kindergrundsicherung als "ein Muss" und "nicht verhandelbar".

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen bündeln: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht - wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Der Streit um das Vorhaben könnte auch bei der am Sonntag beginnenden zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg eine Rolle spielen. Paus geht von Kosten von zwölf Milliarden Euro für das Projekt aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einem Betrag im einstelligen Milliardenbereich.