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Patricia Schlesinger verlangt mehr als 22.000 Euro im Monat – Streit um Ruhegeld für gefeuerte RBB-Intendantin

Patricia Schlesinger wurde im Jahr 2022 als RBB-Intendantin fristlos entlassen. - Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen
Patricia Schlesinger wurde im Jahr 2022 als RBB-Intendantin fristlos entlassen. - Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Zwischenbilanz im RBB-Skandal: Neubau – gestrichen! Intendantin – gefeuert. Chefkontrolleur – zurückgetreten. Direktoren – alle weg. Staatsanwaltschaft, Rechnungshöfe und externe Juristen ermitteln seit Monaten, suchen in Aktenbergen weitere Hinweise auf Vetternwirtschaft und Verschwendung. Ein erster RBB-Untersuchungsbericht bestätigte wesentliche Vorwürfe, die Recherchen von Business Insider im vergangenen Sommer aufgebracht hatten. Ja, Ex-Senderchefin Patricia Schlesinger soll private Spesen dienstlich abgerechnet haben. Ja, die Senderspitze soll sich am beitragsfinanzierten Vermögen des Senders bereichert haben. So steht es zumindest in dem 200-seitigen Dokument.

Während die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau die "Misswirtschaft der vergangenen Jahre" öffentlich anprangert und jetzt ein radikales Sparprogramm mit Stellenabbau angekündigt hat, wehren sich vor dem Berliner Arbeitsgericht die Top-Mitarbeiter aus dem "Team Schlesinger" gegen ihre fristlosen Kündigungen. In den Verfahren geht es um Wahrheit und Verantwortung, wer was gewusst hat, wer was entschieden hat – und es geht um viel Geld. Unterliegt der RBB, müsste er den geschassten Ex-Managern wohl noch üppige Ruhegelder zahlen – Hunderttausende Euro pro Jahr.

Business Insider gelang es nun, vertrauliche Akten zu dem zentralen Fall der Affäre einzusehen: Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg. Am 22. August 2022, rund zwei Wochen nach ihrem Rücktrittsangebot, kündigte der RBB-Verwaltungsrat den Dienstvertrag mit der Intendantin "vorsorglich, außerordentlich und fristlos". Das Ende einer jahrzehntelangen Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem entschied das Gremium ausdrücklich, Schlesingers Anspruch auf ihr Ruhegeld zu streichen. Dieses umfasst eigentlich das bedingungslose Übergangsgeld vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis zum Renteneintrittsalter als auch die dann anschließende Betriebsrente.

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Wie aus vertraulichen Akten zum Rechtsstreit hervorgeht, klagt Schlesinger als ehemalige Organvertreterin des Senders nicht gegen ihre Kündigung. Vor dem Landgericht Berlin pocht sie aber auf ihre vertraglich zugesicherten Versorgungsansprüche. Bereits wenige Tage nach ihrem Rauswurf hinterlegten die Anwälte von Schlesinger eine genaue Vorstellung, was Schlesinger noch zustehe. In einem entsprechenden Schreiben aus dem August verlangen die Juristen ein Ruhegeld in Höhe von 81 Prozent ihres letzten Basisgehalts. Das lag im Juli 2022 bei rund 28.000 Euro pro Monat. Das heißt: Schlesinger forderte eine sofortige Betriebsrente von 22.700 Euro, jeden Monat, bis zum Lebensende. Zum Vergleich: Der Bund der Steuerzahler veranschlagt die Altersbezüge von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer langen politischen Karriere auf 15.000 Euro pro Monat.

81 Prozent des letzten Gehalts für Schlesinger also? Solche Zahlen erinnern an alte Vorstandsverträge mit Sparkassenmanagern. Wie kam es beim öffentlich-rechtlichen Sender dazu? Rückblick: Mitte 2016 erhielt Schlesinger ihren ersten Dienstvertrag als RBB-Intendantin. Damals übernahm sie noch die Konditionen ihrer Vorgängerin Dagmar Reim, wonach die Senderchefin Anspruch auf maximal 60 Prozent ihres letzten Gehalts als Ruhegeld hatte.

Jahrelang änderte sich daran für Schlesinger nichts. Erst im Februar 2021 kam zu einem bemerkenswerten Manöver in der Chefetage. Insider berichten davon, wie Schlesinger nach Rücksprache mit anderen Intendanten im ARD-Verbund ihre Versorgungsleistungen beim RBB infrage stellte. "Damals behauptete Schlesinger, dass der Intendant einer anderen, großen Rundfunkanstalt einen Ruhegeld-Anspruch von 80 Prozent seines letzten Gehalts habe", erklärt eine mit dem Vorgang vertraute Person.

In der Folge kümmerten sich das Justiziariat und der mittlerweile zurückgetretene Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf um einen neuen, verbesserten Dienstvertrag für Schlesinger. Dabei entfernten sie den eingebauten Renten-Deckel, fügten stattdessen einen Renten-Turbo ein. In einer vertraulichen Unterlage heißt es damals, dass Schlesingers Basisgehalt deutlich angehoben wird, automatisch um weitere zwei Prozent pro Jahr ansteigt, die Rente zu Vertragsbeginn bei 63 Prozent des Basisgehalts liege und künftig um "3 Prozentpunkte per anno" ansteige. Ein Rundum-Sorglos-Paket, gültig ab dem 1. Juli 2021. Zufall oder nicht: Wenige Tage später erwarb Schlesinger mit ihrem Ehemann eine Luxus-Immobilie im Berliner Südwesten für 1,9 Millionen Euro.

Für die brisanten Details zum neuen Dienstvertrag hätte sich wohl auch der zuständige RBB-Verwaltungsrat interessiert, als er am 25. Februar 2021 über die Vertragsverlängerung von Schlesinger formal zu entscheiden hatte. Jedoch tauchen sie in dem späteren Sitzungsprotokoll nicht auf. Dort heißt es lediglich, dass Wolf dazu vorgetragen habe. Was? Kein Wort dazu. Auch in den Interviews mit der Kanzlei Lutz Abel im vergangenen Herbst können die Mitglieder des Kontrollgremiums kaum etwas zu dem Dienstvertrag von Schlesinger sagen.

Schlesinger-Anwalt: Vor Gericht klagt die Ex-Intendantin "lediglich 18.384,54 Euro pro Monat" ein

Aus der damals unscharf formulierten Renten-Regelung leitet Schlesinger wohl zunächst ab, dass ihr bei Beginn des ersten Dienstvertrags Mitte 2016 schon ein Ruhegeldanspruch von 63 Prozent zugestanden habe, der bis zur Kündigung im August 2022 auf 81 Prozent anwuchs. Aus Sicht der RBB-Anwälte eine haltlose Maximalforderung, mit der Schlesinger in die Verhandlungen gehe. Nach der Berechnungen des Senders stehen der Ex-Intendantin, wenn überhaupt, 66 Prozent des letzten Basisgehalts zu. Das wären dann immer noch stolze 18.400 Euro pro Monat.

Business Insider konfrontierte Schlesinger mit den Recherchen und den im Raum stehenden Summen. Ihr Anwalt Ralf Höcker erklärte, seine Mandantin wolle ihre Ruhe und verzichte auf eine Abfindung. "Es geht ihr nur um ihre Betriebsrente, die sie sich in 32 Jahren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet hat. Sie soll ihr komplett genommen werden." Mit der Betriebsrente meint Höcker hier das Ruhegeld, das der 61-Jährigen bereits nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses im August 2022 zustehe. Nach der Veröffentlichung dieses Artikels meldete sich der Anwalt von Schlesinger erneut. Er bestätigte, dass Schlesinger zunächst 22.700 Euro pro Monat gefordert hat, mittlerweile würde sie aber der Lesart des RBB folgen und "lediglich 18.384,54 Euro pro Monat" einklagen.

Eine gänzliche Vermeidung dieser Ruhegeldzahlung an die Ex-Intendantin dürfte nach Ansicht von Experten nicht einfach werden für den RBB. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit hohe Hürden an die Streichung solcher Versorgungszusagen gelegt, sie gelten selbst im außerordentlichen Kündigungsfall als geschützt. Erst wenn ein Arbeitgeber durch Pflichtverletzungen oder Straftaten des Managers in eine existentielle Krise rutscht, ist die Betriebsrente ganz sicher futsch.

Harter Sparkurs beim RBB

Wie heikel die intransparente Ruhegeldvereinbarung mit Schlesinger ist, zeigt auch der Zwischenbericht der Kanzlei Lutz Abel, die den RBB-Skandal aufarbeiten soll. Darin heißt es, dass die externen Juristen die "Rechtmäßigkeit der Ruhegeldvereinbarung" trotz Anregung nicht untersucht haben. Dabei ging es in dem Bericht ausdrücklich um Gehalt, Bonus und Sonderregelungen in den Dienstverträgen von Schlesinger. Angesichts des harten Sparkurses umschifft der RBB offenbar gerne die fragwürdigen Ruhegeldversprechen an die Top-Manager.

Rund 49 Millionen Euro muss der RBB nach eigenen Angaben bis 2025 einsparen. Grund: Unter Schlesinger habe der Sender über seinen Verhältnissen gelebt. Das Kostenniveau habe nicht im Verhältnis zur Ertragssituation gestanden, lautet die zentrale Botschaft eines Kassensturzes. Nun reagiert die Rundfunkanstalt mit einem "Kraftakt", wie Intendantin Vernau sagte. Dazu gehören ein Stellenabbau und Streichungen im Programm. "Die Luxuszeche oben sollen die Mitarbeiter unten ausbaden", umschreibt ein Beschäftiger die Situation.

Der Streit um das Ruhegeld für Schlesinger dürfte die Wut der Belegschaft weiter anfachen. Bereits ihre üppige Vergütung in der Vergangenheit sorgte innerhalb des Senders für Zündstoff. So stieg ihr sogenanntes "Grundgehalt" zwischen Juli 2016 bis Juli 2022 von zunächst 255.000 auf 303.000 Euro an. Obendrauf kamen ab 2018 geheime Bonuszahlungen zwischen 50.000 und 60.000 Euro jährlich. So wurde aus der Intendantin einer kleineren ARD-Anstalt unbemerkt eine Großverdienerin im öffentlich-rechtlichen System. Das zeigt der Gehaltsvergleich mit ihren Kollegen in den anderen Sendern.

Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, bekam 2021 mit 413.000 Euro am meisten, gefolgt vom heutigen ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, dem der Südwestrundfunk damals 361.000 Euro zahlte. Joachim Knuth erhielt vom Norddeutschen Rundfunk, bei dem Schlesinger zuvor beschäftigt war, rund 346.000 Euro. Anders als Schlesinger repräsentierte das Trio die größten Sendeanstalten innerhalb der ARD.

RBB zahlte rund zwei Millionen Euro an Schlesinger

Auf rund zwei Millionen Euro summiert sich die gesamte RBB-Vergütung für Schlesinger bis zu ihrem Rauswurf im August 2022. Denn neben Grundgehalt und Prämienzahlungen kassierte die Ex-Intendantin eine monatliche Aufwandsentschädigung von zuletzt 350 Euro und einen jährlichen Familienzuschlag von 1750 Euro. Zudem gewährte ihr der Sender geldwerte Vorteile in Höhe von 18.300 Euro pro Jahr für Dienstwagen und Privatchauffeur.

Die Massagesitze in ihren luxuriösen Firmenwagen haben das öffentliche Bild der Ex-Intendantin in der RBB-Affäre geprägt. Intern heißt es, ihr damaliger Fahrer habe um die Sonderausstattung gebeten. Allerdings soll die RBB-Chefin die Autos letztlich persönlich ausgewählt haben. Schlesinger nutzte in ihrer Amtszeit mehrere Spitzenmodelle von Audi und BMW mit Hybridantrieb.

Der RBB bekam die teuren Fahrzeuge zu erstaunlich günstigen Konditionen: Die deutschen Hersteller räumten dem öffentlich-rechtlichen Sender beim Leasing einen Behördenrabatt von 70 Prozent ein. So kosteten die Nobelkarossen mit Listenpreisen um 140.000 Euro nur 440 bis 520 Euro pro Monat. Offenbar waren nicht alle Autokonzerne derart großzügig. Mehrfach holte der Einkauf auch Angebote für Limousinen der japanischen Marke Lexus ein. Hier betrugen die Leasingraten das Doppelte bis Dreifache.

Schlesinger reizte ihre Freiheiten und Privilegien offenbar in einem fragwürdigen Maß aus. Zwischen 2018 und 2022 lud die RBB-Chefin zu mindestens neun Abendessen bei sich zuhause ein. Ein Dienstleister bewirtete dort illustre Gäste aus der Berliner Gesellschaft, Politik und Kulturszene. Die Kosten rechnete Schlesinger über ihren Arbeitgeber ab. Ob die hochkarätigen Treffen einen dienstlichen Anlass hatten, klärt derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Als zweifelhaft erwies sich auch eine London-Reise der Intendantin mit ihrem Mann. Die Gesamtkosten von rund 1700 Euro trug der RBB. Einen dienstlichen Grund für den Trip konnten die internen Aufklärer der Kanzlei Lutz Abel allerdings nicht feststellen.

Die interne Aufarbeitung von Schlesingers skandalträchtiger Amtszeit verschlang bisher 1,4 Millionen Euro an Anwaltskosten. Teuer zu stehen kam den RBB auch das Bauprojekt eines Digitalen Medienhauses, das Schlesinger offenbar um jeden Preis durchsetzen wollte. Es hat sich mittlerweile als Millionengrab herausgestellt. Im vergangenen Dezember beerdigte der RBB das teure Vorhaben. 8,8 Millionen Euro setzte der Sender in den Sand. Sollte die Ex-Intendantin ihre jetzigen Forderungen durchsetzen, müsste der RBB für ihre Versorgung zusätzliche Millionen aufbringen.

Anmerkung der Redaktion: Nach der Veröffentlichung dieses Artikels meldete sich der Anwalt von Schlesinger, Ralf Höcker. In einer E-Mail erklärte er, dass nach Rücksprache mit den Arbeitsrechtlern seine Mandantin lediglich 18.384,54 Euro pro Monat einklagen wolle. Er bestätigte auf Nachfrage aber, dass Schlesinger im August ein Ruhegeld von rund 22.700 Euro pro Monat vom RBB gefordert hat. Wir haben diese Darstellung umgehend in den Text einfließen lassen.