Parteienforscher sieht Deutschland wegen Asyl-Streit vor Regierungskrise

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt.

„Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen wurde und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen wird, hat er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Das wird nur dann nicht geschehen, wenn ein Ausweg gefunden werden kann, der es beiden erlaubt, das Gesicht zu wahren.“ Das sei aber „extrem schwierig“.

Einen ersten Versuch wagt Merkel schon heute. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin kommt mit den Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU) am Mittwochabend zu einem Krisengespräch zusammen. Bei der Runde ist auch CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Dabei soll ausgelotet werden, wie der jüngste Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze entschärft werden kann. CDU-Parteivize Volker Bouffier sagte dem Handelsblatt: „Ich will, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Dabei helfe ich gerne mit.“

Söder und Bouffier müssen im Herbst Landtagswahlen bestehen. Während Söder auf eine harte Linie setzt, verfolgt Bouffier, der eine schwarz-grüne Landesregierung anführt, einen moderaten Kurs.

Eine mögliche Kompromisslinie wäre aus Niedermayers Sicht, wenn Merkel auf dem nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen einen letzten Versuch unternähme, zu einer europäischen Lösung zu kommen. Wenn das nicht gelinge, solle sie Zurückweisungen, wie sie ja schon viele andere Länder praktizieren, unter bestimmten Bedingungen zustimmen. „Dabei sollte sie auch bedenken, dass Seehofer in dieser Frage nicht nur die CSU und große Teile der CDU-Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat“, betonte der Politik-Professor.

Auf den großen Rückhalt für ihre Position in der Bevölkerung und der Union insgesamt weist auch die CSU hin. „Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie und großes Verständnis gibt für unseren Weg“, sagte Söder am Mittwoch vor einer CSU-Fraktionssitzung in München.

Ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) namentlich zu nennen, betonte Söder: „Wer sagt, dass 2015 sich nicht wiederholen darf, der muss auch konsequente und weitreichende Schritte gehen, und das wollen wir tun.“

Der Asyl-Streit könnte, je nach Ausgang, eine weitere, womöglich folgenschwere, Konsequenz nach ich ziehen. Nach Einschätzung Niedermayers kann der Konflikt der AfD in die Hände spielen, sollte Seehofer nachgeben müssen.

Der Konflikt selbst stärke die AfD wohl noch nicht. „Wenn sich aber Merkel ohne Abstriche durchsetzen würde, wäre das erneut Wasser auf die Mühlen dieser Partei“, sagte Niedermayer. „Ein Kompromiss, der staatliche Handlungsfähigkeit demonstriert und – zum Beispiel durch die Verweigerung der Wiedereinreise von abgeschobenen Flüchtlingen – dem Rechtsstaatsverständnis der Bevölkerung entgegenkommt, könnte sie schwächen.“