Palästinensischer Botschafter: Hamas kann rein politische Partei sein

BERLIN (dpa-AFX) -Der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, kann sich die islamistische Hamas in einem zukünftigen palästinensischen Staat als rein politischen Akteur vorstellen. Sobald es einen souveränen, unabhängigen und demokratischen palästinensischen Staat gebe, könne sich die Hamas gerne in eine rein politische Partei wandeln und an Wahlen beteiligen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Sie werden ein Teil einer politischen palästinensischen Gesellschaft."

Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gibt es Versöhnungsgespräche zwischen beiden Gruppen, die aber bisher keine echten Fortschritte brachten. Im Jahr 2006 hatte die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl gewonnen. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland.

In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas die Zerstörung des Staates Israels und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hatte sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe.

Der palästinensische Botschafter Shafi sagte im Deutschlandfunk weiter, es sei das Recht der Hamas, Israel nicht als Staat anzuerkennen. Er verwies darauf, dass im israelischen Parlament "faschistische, rechtsextreme Parteien" säßen, die nicht einmal die Existenz des palästinensischen Volkes anerkennen würden. "Deswegen sagen wir, dass die Hamas das Recht hat, sich an einem politischen, demokratischen Prozess zu beteiligen."

Ein Staat dürfe aber nur eine Armee und keine verschiedenen militärischen Milizen haben, betonte der Botschafter. Die Hamas habe erklärt, ihre militärischen Formationen aufzugeben, sobald es einen unabhängigen palästinensischen Staat gebe. Dazu hatte die Hamas allerdings widersprüchliche Angaben gemacht.

Der Botschafter forderte, die Resolution des UN-Sicherheitsrats rasch umzusetzen und einen Waffenstillstand in Gaza zu erwirken. Er sprach sich zudem erneut für eine Zweistaatenlösung aus.