NRW-Ministerpräsident: Keine Grundlage für flächendeckenden Lockdown

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht aktuell in Deutschland keine Rechtsgrundlage für einen flächendeckenden Corona-Lockdown wie in den Niederlanden. Flächendeckende Schließungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder ähnlich große Einschnitte seien in der Bundesrepublik "aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich", sagte Wüst am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das hat die neue Mehrheit im Bundestag so beschlossen. "Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern", sagte Wüst.

Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die Epidemische Lage nationaler Tragweite, die die rot-gelb-grüne Mehrheit im Bundestag Ende November hatte auslaufen lassen. Dieser Ausnahmezustand gab den Bundesländern die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen.

"Alle staatlichen Ebenen brauchen die notwendigen Möglichkeiten, die Menschen zu schützen", forderte Wüst. Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante rief der NRW-Regierungschef die Ampel-Bundesregierung auf, das auch zu garantieren, "wenn sich die Lage weiter zuspitzt, wie ihr eigener Expertenrat es beschreibt".

Am Dienstag wollen die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über verschärfte Corona-Beschränkungen beraten. "Ein Weihnachtsfest im Kreis der Familie wird auch in diesem Jahr möglich sein", sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. "Aber wir müssen Kontakte reduzieren." Omikron erfordere absolute Wachsamkeit. "Deswegen wird es die große Party, beispielsweise zu Silvester oder zwischen den Jahren, nicht geben können." Der Expertenrat habe da "ein sehr klares Votum" abgegeben. Wüst rief Bund und Länder zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. "Wir sind immer dann stark, wenn wir über alle staatlichen Ebenen hinweg gemeinsam agieren."

Eine Festlegung, ob die Schulen nach den Weihnachtsferien wieder öffnen können, wollte Wüst nicht treffen. "Unser Anspruch ist, dass so viel Unterricht stattfinden kann, wie es unter den pandemischen Bedingungen möglich ist", sagte er. Die Politik könne ihren Beitrag leisten, wenn sie konsistent und verlässlich bleibe. "Das schließt wiederum aus, dass man heute schon Festlegungen trifft für die Zeit in einigen Wochen." Das Prinzip laute: "So viel Unterricht wie verantwortungsvoll möglich", betonte Wüst. Denn die Kinder hätten schon genug gelitten.