Norwegens Oberstes Gericht entscheidet über Klimaklage

OSLO (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht in Norwegen entscheidet am Dienstag (9.00), ob Ölbohrungen in der Arktis grundgesetzwidrig sind. Greenpeace, die norwegische Umweltschutzorganisation Natur & Jugend sowie zwei Unterstützergruppen werfen dem norwegischen Staat vor, mit der Zulassung von Bohrungen in der Barentsee gegen den als Umweltparagrafen bekannten Paragrafen 112 der norwegischen Verfassung verstoßen zu haben. Danach hat die Bevölkerung ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Sie erhoffen sich von dem Verfahren einen Präzedenzfall für Klimaklagen in aller Welt - und dass Ölbohrungen in der Arktis letztlich verboten werden.

Norwegen hatte 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen in der arktischen Barentssee gestattet. Die Regierung ist der Ansicht, dass der Beschluss die politischen Prozesse gründlich durchlaufen habe und verfassungskonform sei. Sowohl das Bezirksgericht in Oslo als auch das Berufungsgericht Borgarting hatten dem Staat Recht gegeben.

"Das Bewusstsein der Menschen für die Klimakrise und die Natur hat sich seit 2016 grundlegend geändert", sagte Frode Pleym, der Vorsitzende von Greenpeace Norwegen, laut einer Mitteilung. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Richter des Oberstes Gerichtshofs bei der Auslegung des Umweltartikels zu dem Schluss kommen, dass es offensichtlich ist, dass er den Menschen Rechte einräumt und Grenzen setzt für das, was Politiker tun können und was nicht."