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Auch unter dem neuen Verkehrsminister dürfen wir keinen Schub für die Verkehrswende erwarten

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Der kommende Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat viel Arbeit vor sich.
Der kommende Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat viel Arbeit vor sich.

Noch bevor der FDP-Politiker Volker Wissing sein neues Amt als Verkehrsminister angetreten hat, hagelte es bereits Kritik. Die Tatsache, dass das Ministerium nicht an die Grünen gegangen ist, reichte vielen schon aus, um die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen. Andere merkten zynisch an, dass es nach Andreas Scheuer eigentlich nicht schlechter werden kann. Der Verkehrsminister der letzten Jahre hat sich zwar keine Bestnoten bei der Verkehrswende verdient, aber ganz leer ist die Seite mit seinen Erfolgen auch nicht. Immerhin wurde die Gesetzgebung für das vollautonome Fahren auf den Weg gebracht und das Personenbeförderungsgesetz wurde nach jahrelangen Diskussionen dann auch mal wenigstens ein klein wenig auf die Digitalisierung der Mobilität ausgerichtet.

Der Druck auf den neuen Verkehrsminister ist allerdings von Beginn an sehr hoch. Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass man in den nächsten vier Jahren keine Revolution in der Welt der Mobilität erwarten sollte. Die Auswirkungen, die die Digitalisierung auf den gesamten Verkehrsbereich haben wird, werden teilweise nicht mal angesprochen. Stattdessen stehen der Individual- und der Bahnverkehr im Vordergrund.

Dass man die Fahrgastzahlen der Bahn bis 2030 verdoppeln möchte, ist eine schöne Idee, aber neu ist sie nicht. Den Gedanken hatte auch schon die alte Bundesregierung formuliert und daher auch den 100 Milliarden Euro schweren Bahninfrastruktur Fonds aufgelegt. Neue Schnellzugverbindungen, Deutschlandtakt und mehr Nachtzüge sind wichtige Projekte, die die neue von der alten Regierung übernimmt.

Handarbeit bei der Bahn muss digital werden

Aber das alles wird kaum passieren, wenn man die Infrastruktur nicht digitalisiert. Die ist teilweise über 100 Jahre alt. So wird ein nicht unerheblicher Teil der Weichen der Bahn tatsächlich noch von Hand betätigt. Schon seit Jahren fordern Bahn-Experten und der Verband der Bahnindustrie eine Modernisierung der Stellanlagen. 2019 gab es dazu ein Strategiepapier, in dem klargemacht wurde, dass man bis 2022 mit der Arbeit beginnen müsse. Passiert ist nichts, das Projekt zieht sich hin.

Beim Auto- und Stadtverkehr sieht es allerdings auch im neuen Koalitionsvertrag eher düster aus. Ein Anfang wäre gewesen, die Straßenverkehrsordnung zu modernisieren. Die ist mächtig in die Jahre gekommen und, wie man beim Personenbeförderungsgesetz gesehen hat, auf die Digitalisierung nicht vorbereitet. Beispiele für die Rückständigkeit des Gesetzkataloges gibt es etliche, aber einige Dinge sind geradezu absurd.

Absurditäten und sinnvolle Maßnahmen

Zum Beispiel schreibt StVO zwingend vor, dass Tempo 50 flächendeckend in der Stadt zu gelten hat. Tempo 30 ist nur in Ausnahmen erlaubt und diese Ausnahmen müssen begründet werden. Das führt dann zu einem Flickenteppich von winzigen Tempo-30-Zonen in den Metropolen. Europäische Nachbarländer wie Spanien sind da schon weiter. Die haben Tempo 30 schon längst eingeführt.

Für die Startups in der Mobilitätsbranche bietet der Koalitionsvertrag immerhin die Aussicht, dass das Verkehrsministerium neue Unternehmen und Ideen fördern will. Vor allem Startups, die alternative oder zusätzliche Angebote zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs schaffen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Welche das sind, beschreibt der Vertrag nicht. Aber Anbieter von E-Scootern und Leihfahrrädern dürfen sich vermutlich schon mal freuen.

Wichtig wäre, wenn man das Sammelsurium der unterschiedlichen regionalen Regeln mal ordnet und einheitlicher gestaltet. Einen nicht unerheblichen Teil der Geschäftskosten der Sharing-Startups machen die Anpassungen auf die unzähligen kommunalen Vorschriften aus, die von ihnen gefordert werden. Das gilt auch für das Carsharing. Mal zahlen die Anbieter extrem hohe Summen für die Free-Floating parken, mal geht es auch eine Nummer günstiger. Eine einheitliche Regelung würde allen das Leben erleichtern und die Preise für den Nutzer stabil halten.

Eine Sache fehlt noch

Was im Koalitionsvertrag komplett fehlt, ist die große Klammer, die alle Mobilitätsangebote umschließt. Es fehlt der Entwurf einer holistischen Verkehrsplanung für die Zukunft des Verkehrs in den Städten. Der Bund kann aufgrund der föderalen Struktur hier zwar keine genauen Vorgaben machen, aber Richtlinien vorgeben, die über verschiedene Gesetze geregelt werden könnten.

So wäre es für Autoindustrie, Startups und die Anwohner von Vorteil, wenn man wüsste, auf was man sich in den nächsten Jahren einstellen kann. Mehr Autos? Weniger Autos? Mehr Konzentration auf den Fuß- und Fahrradverkehr? All das fehlt im Koalitionsvertrag. Und so klingt die Vision der nächsten vier Jahre eher nach einem „Weiter so“ als nach einem zukunftsorientierten Handlungskatalog. Wenn es schlecht läuft, stehen Startups und Stadtbewohner vor vier verschwendeten Jahren.

Don Dahlmann ist seit über 25 Jahren Journalist und seit über zehn Jahren in der Automobilbranche unterwegs. Jeden Montag lest Ihr hier seine Kolumne „Drehmoment“, die einen kritischen Blick auf die Mobility-Branche wirft.

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