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Neue Regierungsdokumente geben Einblick in Chinas Internierungslager

Die Dokumente zeigen, wie der Alltag in chinesischen Umerziehungslagern ist. Zudem offenbaren sie, wie China Künstliche Intelligenz zur Kontrolle ethnischer Minderheiten einsetzt.

Chinas Verfolgungsmaßnahmen zielen vor allem auf die muslimische Minderheit der Uiguren ab. Foto: dpa

Die chinesische Regierung hat mehr als eine Million Uiguren, Kasachen und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten eingesperrt und freiwillige Berufsausbildung als Grund genannt. Doch ein vertrauliches Planungsdokument zeigt, dass die Lager im Westen von China in Wahrheit der ideologischen Umerziehung dienen. Sie wurden dem International Consortium of Investigative Journalists zugespielt und zeigen die Strategie der Regierung, Angehörige von Minderheiten einzusperren, überwiegend Muslime, um ihre Gedanken umzuformen und damit sie sogar eine andere Sprache sprechen. Eine offizielle Reaktion aus Peking auf die Offenlegung gab es am Montag zunächst nicht.

Die „China Cables“-Dokumente legen Wachtürme und umfassende Videoüberwachung fest, „um Flucht zu verhindern“. Sie beschreiben ein ausgefeiltes System zur Einstufung von Inhaftierten danach, wie gut sie die Standardsprache Mandarin sprechen, sich Ideologie merken und sich an strikte Regeln halten, die alles umfassen bis hin zur Körperhygiene und Toilettenbenutzung.

Sie zeigen auch, wie die Pekinger Staatsführung Vorreiterin einer neuen Form der sozialen Kontrolle unter Verwendung von Daten und Künstlicher Intelligenz ist. Mithilfe von Massenüberwachungs-Technologie lieferten Computer in nur einer Woche die Namen von Zehntausenden Personen aus, damit diese verhört oder festgenommen werden, darunter Universitätsstudenten und Parteifunktionäre, die keine Berufsausbildung benötigen.

Insgesamt liefern die Dokumente die bislang bedeutendste Beschreibung der Funktionsweise der Masseninternierungslager in den eigenen Worten der chinesischen Regierung. Experten zufolge beschreiben sie ein gewaltiges System, das ganze Ethnien ins Visier nimmt, überwacht und einstuft, um sie gewaltsam zu assimilieren – insbesondere Uiguren, eine Minderheit mit etwa zehn Millionen Mitgliedern, die ihre eigene Sprache und Kultur hat.

Die Unterlagen stammen aus den Jahren 2017 und 2018. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medien die Dokumente geprüft und ausgewertet. In Deutschland waren NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ an den Recherchen beteiligt.

Leak von Regierungsdokumenten

Bereits vergangene Woche veröffentlichte die „New York Times“ geleakte chinesische Regierungspapiere. Die 24 unterschiedlichen Dokumente auf insgesamt 403 Seiten enthalten Ansprachen des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping sowie Anleitungen zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang. Ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite hatte die Dokumente an die amerikanische Zeitung weitergereicht.

Die neuen Dokumente bestätigten, dass dies eine Form des kulturellen Genozids sei, sagte Adrian Zenz, ein führender Experte für Sicherheit in der westchinesischen Region Xinjiang, in der viele Uiguren leben. Sie zeigten, dass die chinesische Regierung von Anfang an einen Plan gehabt habe. Sie spiegelten das Ziel der Lager wider, das eine Behörde des Justizministeriums von Xinjiang so beschrieben habe: Gehirnwäsche, Herzen zu säubern, die Richtigen zu unterstützen und die Falschen zu beseitigen.

Nach jahrzehntelangen Versuchen der Regierung, die Kontrolle über Xinjiang zu erlangen, begann Präsident Xi Jinping den von ihm so genannten „Volkskrieg gegen Terror“, eine Reaktion auf Terroranschläge extremistischer Uiguren. Der Staat intensivierte sein Vorgehen 2016, als Xi den Funktionär Chen Quanguo zum Machthaber von Xinjiang machte. Die meisten Dokumente wurden 2017 ausgegeben.

„Seit die Maßnahmen ergriffen wurden, hat es keinen einzigen terroristischen Vorfall in den vergangenen Jahren gegeben“ hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Großbritannien. „Xinjiang ist viel sicherer... die sogenannten durchgestochenen Dokumente sind erfunden und Fake-News.“ Die religiösen und persönlichen Freiheiten der Inhaftierten würden in Xinjiang „vollständig respektiert“.

Die Dokumente stammen von einer anonymen Quelle. Das International Consortium of Investigative Journalists verifizierte sie, indem es Experten befragte, den Inhalt abglich und Unterschriften verglich. Sie bestehen aus einer Mitteilung mit Richtlinien für die Lager, vier Anleitungen zum Einsatz von Technologie, um Personen ins Visier zu nehmen, und einem Gerichtsurteil, das gegen einen örtlichen Uigure und Parteifunktionär zehn Jahre Gefängnis verhängt, weil er Kollegen sagte, sie sollten keine unanständigen Wörter benutzen, keine Pornos anschauen und nicht essen, ohne zu beten.

Digitale Überwachung zur Kontrolle der Uiguren

Der mächtige Ausschuss für politische und juristische Angelegenheiten der Kommunistischen Partei von Xinjiang verteilte die Dokumente an einfache Staatsbedienstete. Sie bestätigen, was durch Aussagen von Uiguren und Kasachen, Satellitenbilder und stark beschränkte Besuche von Journalisten in der Region über die Lager bekannt ist.

Die Dokumente zeigen direkte Verbindungen zwischen den Internierungslagern und der extremen digitalen Überwachung in Xinjiang. Ein Dokument gibt als Zweck der Überwachung an, „Probleme zu verhindern, bevor sie passieren“ – in anderen Worten, zu berechnen, wer rebellieren könnte und dann festzunehmen, bevor sie eine Chance dazu haben.

Dies geschieht mithilfe eines Systems namens Integrationsplattform für den gemeinsamen Einsatz, die von einer staatlichen Militärfirma entwickelt wurde. Das System spuckte die Namen von Personen aus, die als verdächtig eingestuft wurden, weil sie ins Ausland reisten, andere zum Beten anhielten oder Handy-Apps benutzten, die von der Regierung nicht überwacht werden können. Diese Personen wurden dann für Befragungen einbestellt und in verschiedene Teile des Systems eingewiesen, von Hausarrest über Internierungslager mit drei Stufen der Überwachung bis zu Gefängnis.

Wenn sie drinnen sind, sind die Insassen Zwangsindoktrinierung ausgesetzt, wie die Dokumente zeigen. Als erstes steht ideologische Erziehung auf dem Programm. Dies beruht teilweise auf dem traditionellen chinesischen Glauben an Transformation durch Erziehung, die in der Vergangenheit schon während der Massendenkreform von Mao Tsetungs Kulturrevolution ins schreckliche Extrem getrieben wurde.

Die Indoktrinierung geht einher mit „Manierenerziehung“, bei der Verhalten diktiert wird, darunter „rechtzeitiges Haareschneiden und Rasieren“, „regelmäßiges Wechseln der Kleidung“ und „ein oder zwei Mal pro Woche baden“. Der Ton ist Experten zufolge ein Widerhall der Ansicht der Han-chinesischen Regierung, dass Uiguren zu Gewalt neigten und zivilisiert werden müssten.

Mandarin ist Pflichtsprache

Mandarin ist vorgeschrieben. Die Sprachkenntnisse, Ideologie und Disziplin der Insassen werden regelmäßig überprüft und die Ergebnisse fließen in ein Punktesystem ein, das per Computer aufgezeichnet wird. Insassen, die gut abschneiden, werden mit Familienbesuchen und früherer Entlassung belohnt, wohingegen die, die nicht den Vorgaben entsprechen, in einen strengeren Bereich mit längerer Inhaftierung geschickt werden.

Den Schülern werden „Verbesserungen der beruflichen Fähigkeiten“ erst zuteil, nachdem sie mindestens ein Jahr lang in Ideologie, Jura und Mandarin geschult worden sind. Wenn sie das Lager verlassen, soll den Dokumenten zufolge alles getan werden, damit sie einen Job bekommen. Manche Insassen wurden nach eigenen Angaben gezwungen, Arbeitsverträge mit niedriger Bezahlung zu unterschreiben.

Unabhängige Experten für chinesisches Recht sagen, dass die Inhaftierungen klar dagegen verstießen. „Sie versuchen nicht einmal, dies juristisch zu rechtfertigen“, sagte Maggie Lewis, eine Professorin für chinesisches Recht an der Seton Hall University, „dies ist willkürlich“.