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Die neue Regierung in Russland soll Wirtschaft ankurbeln

Das neue Kabinett unter Ministerpräsident Mischustin leitet eine Kehrtwende hin zu einer extensiveren Fiskalpolitik ein. Schon in vier Wochen sollen die Pläne vorliegen.

Das neue Kabinett in Russland will die Fiskalpolitik des Landes verändern. Foto: dpa

Auf einmal muss es ganz schnell gehen. Schon die Verlegung seiner Rede zur Lage der Nation auf den Jahresbeginn hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Zeitnot für Russland begründet. Für „langes Aufwärmen“ sei keine Zeit mehr, so der Kremlchef. Es folgte die Ankündigung einer Verfassungsänderung, der Rücktritt seines Vertrauten Dmitri Medwedew als Premierminister und die Ernennung von Michail Mischustin zu dessen Nachfolger.

In weniger als einer Woche ist die neue Regierung vollständig angetreten. Aus ihrer Besetzung lassen sich zwei Dinge ableiten: Mischustin hat mit vielen Gleichgesinnten und vielen Technokraten im Kabinett eine recht freie Hand. Zudem deutet sich eine Kehrtwende hin zu einer ausgabenfreudigeren, das Wachstum stärker ankurbelnden Wirtschaftspolitik der Regierung an.

Erster Stellvertreter Mischustins und Chefökonom wird Andrej Beloussow. Es ist die wohl wichtigste Personalentscheidung: Beloussow hatte Regierung und Zentralbank mehrfach zu einer lockereren Geldpolitik aufgefordert, um die Konjunktur anzukurbeln. Beloussow ist ein Vertrauter Putins, dem er in den vergangenen sieben Jahren als Wirtschaftsberater gedient hat. Der bisherige oberste Vize-Premier Anton Siluanow, Befürworter einer restriktiveren Ausgabenpolitik, bleibt lediglich Finanzminister.

Der 60-jährige Beloussow ist studierter Volkswirt und leitete rund 15 Jahre lang das „Institut für Wirtschaft und Prognosen zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt“. Seine wissenschaftliche Stelle gab er 2006 auf, als er in den Staatsdienst trat. Während Putins Zeit als Premierminister gab Beloussow als Direktor der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Regierungsapparat die wirtschaftliche Marschroute vor.

Im Kreml hat sich Beloussow einen Namen durch ambitionierte milliardenschwere Konjunkturprogramme gemacht. Er ist zuständig für den wirtschaftlichen Teil von Putins Zukunftsstrategie und hat die „Nationale Projekte“ genannten großen Infrastrukturvorhaben entwickelt, über die der Kreml Milliarden in die Modernisierung pumpt. Damit sollen Bildung und Gesundheitswesen, Straßenbau, Wissenschaft und die Arbeitsproduktivität über Investitionen verbessert werden.

Bislang läuft die Umsetzung dieser Nationalen Projekte aber schleppend. Gerade bei der Digitalisierung der russischen Wirtschaft, für die der Kreml bis 2024 mehr als 20 Milliarden Euro veranschlagt, gibt es noch großen Nachholbedarf. Die Ankündigungen Putins in den vergangenen Jahren hierzu blieben meist ohne Umsetzung. „Mit Beloussow wird die Realisierung nun beschleunigt“, prognostiziert die Investmentgesellschaft Finam.

Eine expansivere Haushaltspolitik wäre fiskalisch leicht möglich. Nach Berechnungen von Dmitrij Dolgin, Chefökonom der ING Bank in Moskau, schiebt das Land noch einen Ausgabenstau von etwa einer Billion Rubel (14,6 Milliarden Euro) vor sich her. Das ist ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem habe Russland im abgelaufenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,9 Prozent gehabt. Der Haushalt im laufenden Jahr werde mindestens ausgeglichen sein, wenn der Ölpreis nicht unter 50 Dollar pro Barrel falle. Derzeit bewegt er sich auf die 70 Dollar zu, was Russland weitere Budgetspielräume eröffnet.

Zudem verfügt Russlands über hohe Gold- und Währungsreserven. Im Januar stiegen diese mit 557,5 Milliarden Dollar über das bisherige Rekordhoch von 2008. Insgesamt übersteigen die Reserven alle russischen Auslandsverbindlichkeiten um 15 Prozent.

Die Digitalisierung wird auch Mischustin vorantreiben. Der ehemalige Chef der Steuerbehörde hat diese in den vergangenen Jahren erfolgreich digitalisiert und will diese Erfahrung auf dem neuen Posten nutzen. Zudem soll er sich um die Effizienzsteigerung staatlicher Behörden, die Verbesserung des Investitionsklimas und soziale Probleme kümmern.

Putin hat die Regierung explizit mit der Steigerung der seit Jahren stagnierenden Realeinkommen beauftragt. Mischustins Regierungsmannschaft will bis zum 20. Februar einen Plan zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land erstellen.

Zwei Mischustin-Stellvertreter sind jetzt Minister

Einen kurzfristigen Wachstumsschub der Wirtschaft erwarten jedoch die wenigsten Ökonomen. So prognostiziert Finam für 2020 maximal ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent. Putin hat mindestens drei Prozent gefordert.

Mischustin hat gleich zwei seiner insgesamt neun Stellvertreter von der Steuerbehörde ins Ministeramt gehoben: Alexej Owertschuk soll als Vize-Premier die Digitalisierung leiten, Dmitri Grigorenko den Regierungsapparat. Auch Viktoria Abramtschenko, Vize-Premier für den Bereich Landwirtschaft – hat bereits unter Mischustin gearbeitet, als dieser noch das russische Katasteramt leitete.

Mischustin habe ein Kabinett von Gleichgesinnten aufgestellt, urteilt der Politologe Alexej Makarkin. Dies sei mit Ausnahme Putins, der von 2008 bis 2012 Premier war, in den vergangenen 20 Jahren keinem Ministerpräsidenten geglückt. Medwedew beispielsweise wurden gleich mehrere Aufpasser ins Kabinett gesetzt, die dafür sorgen sollten, dass die Präsidialverwaltung die Kontrolle behielt. In der Mischustin-Mannschaft sehen Beobachter in Beloussow diesen Aufpasser.

Zudem werden die Posten in der Außen- und Sicherheitspolitik traditionell vom Präsidenten selbst besetzt. Putin ersetzte einzig den Justizminister. Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu blieben im Amt. Ebenso Wladimir Kolokolzew.