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Neue EU-Pläne: Beschlagnahmte Oligarchen-Milliarden sollen an die Ukraine gehen

Die beschlagnahmte Luxusyacht "Luna" des Olligarchen Farkhad Akhmedow im Hamburger Hafen.
Die beschlagnahmte Luxusyacht "Luna" des Olligarchen Farkhad Akhmedow im Hamburger Hafen.

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie teure Yachten in internationale Gewässer brächten oder Vermögen auf andere Eigentümer übertrugen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen.

Sanktionen können umgangen werden

"Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und Sanktionen bei Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen immer noch zu Straffreiheit führen", sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Außerdem präsentierte die Behörde am Mittwoch den Entwurf einer Richtlinie zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung. Das Gesetz soll es einfacher machen, Vermögen zu beschlagnahmen und nationale Behörden beim Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten zu stärken. Dies soll auch grundsätzlich den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken.

DPA / lp

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