Nato bietet Russland Arbeit an vertrauensbildende Maßnahmen an
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Nato zeigt sich im Streit mit Russland gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen. Man habe die jüngsten Vorschläge Russlands für eine Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien erhalten, bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Die Alliierten hätten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, an der Stärkung vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten, wenn Russland konkrete Schritte zum Abbau von Spannungen unternehme.
"Für uns ist klar, dass jeder Dialog mit Russland auch die Besorgnisse der Nato bezüglich Russlands Handeln thematisieren muss", erklärte der Norweger. Zudem müsse er auf den Grundprinzipien und Dokumenten der europäischen Sicherheit basieren und in Absprache mit den europäischen Nato-Partnern wie der Ukraine erfolgen.
Nach dem am Freitag vom russischen Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Russland fordert auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
In der Nato sorgen derzeit Erkenntnisse für Besorgnis, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus Nato-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75 000 und 100 000. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.