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Ministerium: Kohle-Verhandlungen intensiv und 'sehr konstruktiv'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohle-Kraftwerken über Entschädigungen für den Kohleausstieg kommen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums voran. Gespräche am Vorabend seien "intensiv", aber auch "sehr konstruktiv" gewesen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Man habe sich "weiter aufeinander zubewegt". Es gebe aber noch offene Punkte, man hoffe, zügig zu einer Einigung zu kommen. Weitere Details nannte sie nicht.

Es geht darum festzulegen, welches Kraftwerk wann vom Netz geht, um den sogenannten Ausstiegspfad. Das betrifft auch die zugehörigen Braunkohle-Tagebaue. Die Betreiber sollen dafür entschädigt werden. Spätestens 2038 soll im Interesse des Klimaschutzes komplett Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle. Die Verhandlungen laufen seit Monaten und sollten eigentlich schon vor Weihnachten abgeschlossen sein.

Ziel sei ein Konsens, sagte die Sprecherin Altmaiers. Die Kohlekommission hatte auch eine ordnungsrechtliche Lösung vorgeschlagen, falls bis Ende Juni 2020 keine Einigung gelingt.

Vorgesehen war bisher, dass erst in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet wird und die Kraftwerke in Ostdeutschland später an der Reihe sind. Am Mittwochabend wurden die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erwartet. Details dazu wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nicht nennen. Die Länder sollen bis 2038 für den Strukturwandel 40 Milliarden Euro bekommen.