Yahoo Finanzen Minister Scholz will Finanzaufseher stärken – schärfere Auflagen für Prüfer
Der Bundesfinanzminister legt einen 16-Punkte-Aktionsplan vor. Andere Ressorts müssen dem zustimmen – und fragen, warum er erst 2021 wirksam wird.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht im Wirecard-Skandal in die Offensive und verschärft die Regeln für die Finanzaufsicht. Der Staat soll demnach mehr Befugnisse erhalten, wenn es bei Unternehmen, Versicherungen oder Banken Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt.
Das geht aus einem Aktionsplan des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. Hintergrund sind Vorwürfe, die staatliche Finanzaufsicht Bafin habe bei Wirecard nicht auf Hinweise reagiert, in denen schon 2015 vom Verdacht gegen den Zahlungsdienstleister berichtet wurde.
Der 16 Punkte umfassende Plan kommt kurz vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags, vor dem am kommenden Mittwoch neben Scholz auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gehört werden soll.
Am Mittwoch waren drei Haftbefehle gegen Führungskräfte Wirecards, darunter Vorstandschef Markus Braun, erlassen worden. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft blähte das inzwischen insolvente Unternehmen Umsätze und Bilanzsumme seit 2015 auf. Insgesamt ist von Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro die Rede. An der Börse verloren durch den Einbruch des Aktienkurses des Dax-Konzerns Tausende Kleinanleger ihr Geld.
Weiterer wichtiger Punkt in dem Aktionsplan sind Reformvorschläge zur Arbeit der Wirtschaftsprüfer. Der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) waren die Ungereimtheiten trotz langjähriger Prüfung nicht aufgefallen. Erst eine forensische Prüfung durch den Konkurrenten KMPG hatte die Bombe platzen lassen.
Striktere Trennung von Prüfung und Beratung
Als Konsequenz daraus will Scholz „die Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer stärken, indem wir für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren vorsehen“, heißt es in dem Papier. Das Bundesfinanzministerium kündigt zudem an, die Trennung zwischen Prüfung und Beratung bei diesen Unternehmen verschärfen zu wollen. Zudem will Scholz die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern für Pflichtverletzungen auf den Prüfstand stellen, um die Qualität der Abschlussprüfung zu fördern.
Der Vorstoß soll noch mit den Ressorts Wirtschaft, Inneres und Justiz abgestimmt werden. Das neue Gesetz soll dann im Frühjahr 2021 verabschiedet werden. Nach Informationen des Handelsblatts wird das Vorhaben in anderen Ressort aber skeptisch gesehen. Den Abstimmungsbedarf bräuchte es nicht in vielen Bereichen.
Vor allem fragt man sich, warum das Finanzministerium nicht sofort einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, um die Finanzaufsicht Bafin zu stärken. Dazu bräuchte es die anderen Ministerien nicht. Genauso verhält es sich mit verschiedenen Regeln zu den Wirtschaftsprüfern.
Hier ist das Bundesjustizministerium zuständig, da hier gesetzgeberische Maßnahmen im Handelsgesetzbuch wie die Rotation der Wirtschaftsprüfer oder eine stärkere Trennung von Prüfung und Beratung nötig seien. Scholz könnte das alles zusammen mit seiner Parteifreundin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sofort auf den Weg bringen, hieß es.
