Minister Heil: Neues Corona-Gesetz darf nicht blockiert werden

BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Blockade der geplanten Corona-Maßnahmen im Bundesrat gewarnt. "Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Heute im Bundestag und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz tragen alle Verantwortung, die Demokraten sind, dass jetzt das Richtige getan wird. Es ist höchste Eisenbahn", sagte Heil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Gesetz, das nun auf den Weg gebracht werde, gebe alle möglichen Instrumentarien an die Hand, um die derzeitige Corona-Welle zu brechen.

Die Union könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu den Gesetzesplänen verhindern. Sie droht mit einer Ablehnung, weil ihr das Regelwerk nicht weit genug geht.

Zur umstrittenen Frage einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Klinikpersonal sagte Heil: "Ich bin dafür, dass das zügig entschieden wird, dass es für bestimmte Bereiche auch verpflichtend gemacht werden soll, in denen besonders verletzliche Gruppen da sind. Das muss geklärt werden in den nächsten Tagen."