Migranten in Belarus: Tichanowskaja bespricht Lage mit Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Die zugespitzte Lage um die Tausenden Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen ist auch Thema von Gesprächen der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja mit ranghohen Politikern in Berlin. Tichanowskaja traf zunächst den geschäftsführenden Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), wie sie am Mittwoch in ihrem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Es sei wichtig, dass die EU insgesamt im Umgang mit Belarus eine "geeinte und entschlossene Position" vertrete, sagte sie.

Tichanowskaja, die im Exil lebt, fordert einen stärkeren Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus - auch mit Hilfe von Sanktionen. Geplant seien in Berlin Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, mit mehreren Ministern und Parteivorsitzenden, sagte sie.

Bei dem Gespräch mit Scholz sei es zudem um die politischen Gefangenen und die zunehmenden Repressionen im Land gegangen. Sie hatte zuletzt mehrfach betont, dass der Konflikt um die Migranten in Belarus nicht von der politischen Krise in Belarus getrennt werden könne. Tichanowskaja forderte ein Ende der Gewalt an der Grenze, um nicht noch mehr Opfer zuzulassen. Es gab bereits mehrere Tote.

"Das Regime trägt dafür die volle Verantwortung", sagte sie mit Blick auf die in der Kälte ausharrenden Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. Die EU wirft Lukaschenko vor, aktiv in die Schleusung der Menschen verwickelt zu sein. Der Machthaber hatte eingeräumt, dass die Migranten auf dem Flughafen in Minsk landen und ihre Reise fortsetzen zur EU-Grenze. Nach dem Erlass von EU-Sanktionen gegen Belarus betonte Lukaschenko mehrfach, er halte niemanden auf.

Die Menschen würden aus den vom Westen mit Kriegen verwüsteten Krisenregionen in die EU fliehen, um sich etwa in Deutschland ein besseres Leben aufzubauen, sagte Lukaschenko. Er wies allerdings zurück, die Menschen gezielt nach Belarus zu locken. Verantwortlich dafür seien internationale Schleuserbanden. Nach Angaben des belarussischen Grenzschutzes handelt es sich vielfach um Kurden.